Arztrechnungen: Kontrolle ist besser

Kommentar

Man stelle sich vor, das Finanzamt würde die Angaben zum Lohnsteuerjahresausgleich nicht überprüfen. Es braucht keinen Propheten, um zu wissen: Das Steueraufkommen würde rapide sinken. Weder die Kassenärztliche Vereinigung noch die Sozialbehörde prüfen ernsthaft die Arztrechnungen für die Behandlung von Sozialhilfeempfängern. Gleichzeitig sind die Kosten der medizinischen Versorgung dieser Patienten um rund 25 Prozent höher als bei Kassenpatienten - obwohl beiden laut Gesetz die gleiche Behandlung zusteht. Nehmen es einige Ärzte also mit den Vorschriften nicht allzu genau? Der Verdacht liegt nahe. Dass die Sozialbehörde - aufgeschreckt vom Landesrechnungshof - diesem Gebaren nun einen Riegel vorschieben will, ist zu begrüßen. Denn eine derartige Ungleichbehandlung ist Beitrag zahlenden Kassenpatienten schlicht nicht zu vermitteln. Zumal deren Versicherungsbeiträge von Jahr zu Jahr steigen. Der Missbrauch von Sozialleistungen muss bekämpft werden. Ob es sich dabei um Sozialhilfeempfänger, Vermieter oder eben Ärzte handelt, darf keine Rolle spielen.