Weg ist frei für den LBK-Verkauf

Spruch: Verfassungsrichter wiesen die Klage der Volksinitiative "Gesundheit ist keine Ware" ab.

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat den Weg für den Verkauf des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK) Hamburg an das Klinikunternehmen Asklepios frei gemacht. Das Gericht wies die Klage der Volksinitiative "Gesundheit ist keine Ware" ab, mit der die Bürgerschaft am Vollzug des Verkaufs des LBK gehindert werden sollte. Das Urteil fiel einstimmig. Gleichzeitig stärkt es die Rechte des Parlaments gegenüber denen von Volksinitiativen deutlich. So folgten die Richter in ihrer Urteilsbegründung in keinem Punkt den Argumenten der Initiatoren. Im Volksentscheid vom 29. Februar hatten sich - wie berichtet - mehr als 75 Prozent gegen den Verkauf von Mehrheitsanteilen an den städtischen Kliniken an einen privaten Investor ausgesprochen. Nun stellten die Richter klar, daß dieser Volksentscheid "weder für den Senat noch für die Bürgerschaft rechtlich verbindlich" ist.

Gespannte Stimmung herrschte im völlig überfüllten Plenarsaal des Verfassungsgerichts, als der Vorsitzende Richter Wilhelm Rapp fast eine Stunde lang die Urteilsbegründung verlas. Besonders eine Passage hatte es in sich - wörtlich heißt es dort: "Selbst bei einer verbindlichen Wirkung des Volksentscheids wäre die Bürgerschaft nicht gehindert, ein Gesetz mit anderem Inhalt zu beschließen. Sogar wenn per Volksentscheid ein Gesetz gegen den Verkauf der LBK-Mehrheitsanteile beschlossen worden wäre, hätte die Bürgerschaft also ein anderslautendes Gesetz verabschieden können. Andernfalls wäre das Landesparlament seiner Befugnis beraubt, jederzeit Gesetze ändern zu können.

Auf Seiten der Initiatoren des Volksentscheids lösten diese Ausführungen Kopfschütteln und ungläubiges Murmeln aus. Ver.di-Landeschef Wolfgang Rose sagte noch im Plenarsaal, das Urteil in dieser Form bedeute das Ende der Volksgesetzgebung. "Wer wird sich in Zukunft noch die Mühe machen, über Monate und Jahre für einen Volksentscheid zu mobilisieren, der vom Parlament sofort in den Papierkorb befördert werden kann?" In der Bürgerschaftsdebatte kurz nach dem Urteil übernahmen Politiker von SPD und GAL diese Argumentation (siehe rechts). Ganz anders die Sichtweise von Bürgerschaftspräsident Berndt Röder (CDU). Er sagte, das Urteil bedeute keineswegs das Aus für Volksentscheide. Vielmehr seien die "rechtlichen Spielregeln" für künftige Volksentscheide klargemacht worden. "Die Karten werden neu gemischt", so Röder.