Fehlbelegung: Abgabe abgeschafft

Veit Ruppersberg

Am 1. Juli sinkt die Miete für etwa 19 000 Hamburger Haushalte. Auf Antrag des Senats hat die Bürgerschaft gestern die 1990 eingeführte Fehlbelegungsabgabe bei Sozialwohnungen abgeschafft. Die Mietenausgleichszentrale wird alle betroffenen Mieter in den nächsten Tagen schriftlich darüber informieren. Die Mietsenkungen betragen maximal 89,50 Euro im Monat. Gut 15 Prozent der Mieter von Hamburger Sozialwohnungen wurden bisher zusätzlich zur Kasse gebeten. Die Stadt verzichtet mit der Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe in diesem Jahr auf Einnahmen von 2,9 Millionen Euro, vom nächsten Jahr an auf 5,8 Millionen Euro. Die Abgabe mussten bisher Mieter von Sozialwohnungen zahlen, die die Einkommensgrenze um mindestens 25 Prozent überschritten. Schon der alte Senat wollte die "Sondersteuer" für besser verdienende Sozialmieter abschaffen - aber stufenweise bis Ende 2003. Der neue Senat beschleunigte das Vorhaben jetzt. Auf Antrag von CDU, Schill-Partei und FDP ersuchte die Bürgerschaft den Senat, weitere Stadtteile von der Belegungsbindung freizustellen. Das heißt: Vermieter können dann Sozialwohnungen auch an Mieter vergeben, die darauf keinen Anspruch haben. Das ist bisher schon in Wilhelmsburg, Neu-Allermöhle West, Steilshoop und Mümmelmannsberg der Fall. Als weitere Region ist der Osdorfer Born im Gespräch. Absicht der Initiative ist es, für eine bessere Sozialstruktur in Problemvierteln zu sorgen.

( rup )

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Hamburg