Gerade einmal 23 Minuten dauerte die Sondersitzung des Sozialausschusses zum Thema Frauenhäuser gestern Nachmittag. Über Frauen in Not und die geplante Schließung des 1. Hamburger Frauenhauses wurde dabei nicht mal für zehn Sekunden gesprochen. Grund: Die CDU-Vertreter lehnten es rundweg ab, das von der SPD angemeldete Thema überhaupt zu behandeln. Der ins Rathaus geeilte Sozialstaatsrat Klaus Meister (SPD) konnte daher gar nicht befragt werden.
Die mitten in der Sommerpause kurzfristig von der Opposition einberufene Sondersitzung sei überflüssig, sagte die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Karen Koop. Die Opposition sei bereits über die Pläne des Senates in Sachen Frauenhäuser informiert - und im August gebe es genug Gelegenheiten, das Thema zu vertiefen. CDU-Sozialexperte Frank Schira warf der SPD vor, sie inszeniere mit der Sondersitzung ein "Sommertheater".
Der SPD-Abgeordnete Uwe Grund wies den Vorwurf zurück. Seine Partei habe bereits vor der Sommerpause versucht, sich mit der CDU auf eine frühzeitige Behandlung des Themas zu einigen. Wenn die CDU nun sogar verhindere, dass der anwesende Staatsrat dem Parlament Auskunft gebe, dann zeige das nur, dass sie Grund habe, "vor dem Thema zu kneifen". GALierin Verena Lappe sagte, sie fürchte, dass bis nach dem Sommer "Fakten geschaffen" würden. Unbeeindruckt davon stimmten die CDU-Vertreter gegen die Befassung mit dem Thema - und die Abgeordneten und der Staatsrat entschwanden wieder in die Sommerpause.
Die Sozialbehörde bekräftigte derweil den Plan, das 1. Hamburger Frauenhaus zu schließen und den psychologischen Fachdienst zu streichen. Damit würden bis 2006 rund 380 000 Euro eingespart. Die Schließung sei "wirtschaftlicher, als in allen sechs Häusern eine gleichmäßige Platzreduzierung vorzunehmen", heißt es in einer Erklärung der Behörde. Selbst nach der Reduzierung läge der Versorgungsgrad in Hamburg über dem in anderen Großstädten. Zudem würden die Frauenhäuser entlastet: durch die Einrichtung der "Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt", durch die separate Unterbringung von Duldungsinhaberinnen und durch die Verkürzung der Aufenthaltsdauer. Auch die verbesserte Lage auf dem Wohnungsmarkt führe zur Entlastung der Frauenhäuser. Denn es sei schneller möglich, in Not geratenen Frauen eine eigene Wohnung zu vermitteln.
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