Debatte

Es gab keine kreative Bilanzierung

Der ehemalige Finanzsenator von Ole von Beust wehrt sich gegen die Vorwürfe des Bürgermeisters zum Thema Umgang mit den öffentlichen Haushalten

Mit Verwunderung habe ich die Äußerungen von Bürgermeister Ole von Beust zur Haushaltspolitik während seiner Regierungsverantwortung gelesen. Ich bin mir nicht sicher, ob dem Bürgermeister in der aktuellen Situation die Bedeutung seiner Äußerungen bewusst war. Deshalb möchte ich klarstellen:

1. Eine "kreative Bilanzierung" (so seine Äußerung in der Haushalts-Pressekonferenz der vergangenen Woche) hat es während meiner Amtszeit nicht gegeben. Alle Haushaltsrechnungen wurden nach der Landeshaushaltsordnung aufgestellt und sind vom Landesrechnungshof geprüft worden. Zusätzlich habe ich die kaufmännische Buchführung für den Haushalt eingeführt, die die Transparenz durch Auflistung aller Vermögensgegenstände und Schulden erhöht. Auch die nach kaufmännischen Grundsätzen aufgestellte Bilanz wurde vom Landesrechnungshof geprüft. Diese kaufmännische Buchführung hat Hamburg als erstes Bundesland eingeführt und dafür viel Anerkennung gefunden.

2. Zu meiner Zeit war es Politik des Senates, aus altem Vermögen neues zu schaffen. Vermögensgegenstände der Stadt wurden veräußert, um Zukunftsinvestitionen, zum Beispiel in die Infrastruktur des Hafens, zu finanzieren. Diese Investitionen förderten das Wachstum der Stadt. Der Verkauf von Immobilien diente darüber hinaus der Reduzierung der Schuldenaufnahme und nicht dem "Stopfen" von Löchern im Betriebshaushalt. Dies erspart künftigen Generationen teure Zinszahlungen und ist verantwortungsbewusst im Hinblick auf die Zukunft.

3. Die Zunahme der Gewerbesteuereinnahmen in Hamburg als wichtige Einnahmequelle war nicht nur konjunkturell oder gar zufallsbedingt, sondern auch ein Ergebnis der 2001 formulierten Strategie "Metropole Hamburg - Wachsende Stadt" und der aktiven Wirtschaftspolitik von Senator Gunnar Uldall (vor allem durch seinen Paradigma-Wechsel in der Arbeitsmarkt-Politik, das heißt der Förderung des ersten Arbeitsmarktes durch Investitionen statt des zweiten Arbeitsmarktes durch Subventionen). Hamburg erlebte als Folge dieser Politik einen Aufschwung, von dem alle Hamburger profitierten (die Medien sprachen von der "Boomtown Hamburg").

4. Die erfolgreichen Verhandlungen der Mitarbeiter der Hamburger Finanzbehörde in Berlin in enger Kooperation mit Hamburger Bundestagsabgeordneten (besonders zu erwähnen ist hier Ortwin Runde) bei der Erhöhung des Bundeszuschusses zu Hartz IV und zur Sicherung der Steuerbasis in Hamburg führten im Ergebnis zu überproportionalen Einnahmen im Vergleich zu anderen Bundesländern. Es war ein harter Verteilungskampf zwischen den Stadtstaaten einerseits und den Flächenländern und der Bundesregierung andererseits.

5. Durch die sogenannten Jesteburger Beschlüsse des Senates wurde in den Jahren von 2002 an, systematisch und orientiert an den Zielen der "Wachsenden Stadt", ein Konsolidierungsprogramm umgesetzt, das ein jährliches Volumen von 500 Millionen Euro zur Entlastung des Betriebshaushaltes erzielt hat. Teil des Programms war eine Verwaltungsreform, die die Ebenen in der Verwaltung gestrafft und zu einer klareren Abgrenzung in der Verantwortung zwischen Fachbehörden und Bezirken geführt hat.

6. Trotz massiver konjunktureller Einbrüche bei den Steuereinnahmen in den Jahren 2001 und 2002 gelang es vom Jahr 2001 an, die jährliche Netto-Neuverschuldung kontinuierlich zu senken, den Betriebshaushalt auszugleichen und für die Jahre 2007 und 2008 einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Eine vergleichbar positive Haushaltsentwicklung ist mir weder aus der Hamburger Vergangenheit noch aus einem Vergleich mit den Bundesländern oder des Bundes bekannt.

Einerseits konsequent den Betriebshaushalt konsolidieren, andererseits durch gezielte Investitionen die Wachstumsimpulse der Stadt stärken, das war die Leitlinie der Haushaltspolitik des Senats in diesen Jahren.

Jetzt steht die Stadt aufgrund wegbrechender Steuereinnahmen einerseits und ausgabewirksamer Beschlüsse andererseits erneut vor einer schwierigen Aufgabe. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass es möglich ist, den Haushalt wieder ins Lot zu bringen. Hierfür wünsche ich dem Senat viel Erfolg.