Debatte

Gut für Deutschland: Steinbrück regiert wieder mit

Warum sich Kanzlerin Angela Merkel bei lebenswichtigen politischen Fragen europäischer Bedeutung wieder auf eine Art Große Koalition berufen kann

Es war eine der großen Szenen der deutschen Politik, sie symbolisiert noch heute die beste Leistung der Großen Koalition von 2005 bis 2009. Am 5. Oktober 2008, es war ein Sonntagnachmittag, traten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf dem Höhepunkt der Finanzkrise gemeinsam vor die Fernsehkameras und verkündeten eine Staatsgarantie für private Sparguthaben: "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind" (Merkel). "Niemand muss befürchten, einen Euro zu verlieren" (Steinbrück).

18 Monate später, auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise, wäre die Zeit wieder reif gewesen für einen solchen Auftritt. Doch Steinbrücks SPD ist mittlerweile aus der Regierung abgewählt. Merkel hat jetzt die FDP am Hals, die selbst in Zeiten größter staatlicher Finanznot und Verschuldung noch auf Steuersenkungen drängte. Und die Kanzlerin hat in dem neuen Finanzminister, ihrem Parteifreund Wolfgang Schäuble, nie den kongenialen finanzpolitischen Partner gefunden, wie sie ihn in Steinbrück hatte.

So bekam Merkel für ihre Bemühungen in der Euro-Krise schlechte Noten. Doch gerade dieses suboptimale Krisenmanagement hat möglicherweise mit dazu geführt, dass es künftig wieder besser laufen kann in der deutschen Finanzpolitik. Dass die Kanzlerin nicht mehr Rücksicht auf schwer vermittelbare FDP-Forderungen nehmen muss. Dass sie sich in lebenswichtigen politischen Fragen von europäischer oder weltweiter Bedeutung wieder auf eine Art Große Koalition stützen kann.

Denn Peer Steinbrück ist wieder im Geschäft. Durch ihre Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mehrheit im Bundesrat verloren. Die SPD hat dort jetzt eine Sperrminorität. Und die Sozialdemokraten wären dumm, wenn sie bei künftigen Kompromissverhandlungen in Finanzfragen nicht auf das Fachwissen Steinbrücks und sein Renommee bei den Wählern zurückgreifen würden. Es hatte sich ja schon während der Griechenland-Wochen angedeutet. Je ungeschickter die Merkel-Regierung durch die Krise stolperte, desto heller begann das Ansehen Steinbrücks zu strahlen. Hatte ihn seine Partei nach der Wahlniederlage vor einem Jahr zunächst in eine Statistenrolle gedrängt, weil sein ökonomisches Profil beim sozialpolitischen Linksruck störte, so stellte ihn die SPD am Ende des NRW-Wahlkampfs wieder ganz vorn auf die Rednerbühnen.

Der clevere Parteichef Sigmar Gabriel hatte die Sehnsucht der Deutschen nach Steinbrück schnell erfasst. Er traue dem 63-Jährigen "jedes politische Amt in Deutschland sofort zu", erklärte er sogar - worauf Mutmaßungen über eine Kanzlerkandidatur Steinbrücks für die SPD bei der nächsten Bundestagwahl einsetzten. Die Spitzenkandidatur dürfte sich Gabriel, sollte es für ihn weiter so gut laufen wie jetzt in NRW, zwar nicht nehmen lassen. Doch ohne ein Angebot an die Wähler in der Mitte, denen solide Finanzpolitik wichtig ist, kann die SPD in Deutschland nicht mehr stärkste Partei und damit Gabriel auch nicht Kanzler werden. Und dieses Angebot verkörpert Steinbrück.

Es ist also gut für die SPD, wenn Steinbrück wieder ganz vorne mitspielt. Und es ist auch gut für Angela Merkel, zumindest in ihrer Rolle als Bundeskanzlerin. Und damit ist es auch gut für Deutschland.

Man muss nur an den Freitag vergangener Woche zurückdenken: Da versagte die SPD Merkel die Zustimmung zum Griechen-Rettungspaket und enthielt sich im Bundestag. Dabei hatte sich die Kanzlerin um den Beistand der Sozialdemokraten bemüht und mit ihnen über die Einführung einer Transaktionssteuer an den Finanzmärkten verhandelt. Doch Merkels Koalitionspartner FDP stellte sich quer und verhinderte den finanzpolitischen Pakt.

Kommt es nach der Regierungsbildung in NRW mit sicherer SPD-Beteiligung noch einmal zu einer solchen Situation, dann läuft es so: Merkel braucht die Zustimmung der SPD im Bundesrat, und in einer Krisensituation wie der weltweiten Spekulation gegen den Euro braucht sie sie schnell. Sie lässt die FDP rechts liegen oder zwingt sie mit zu einem Kompromiss - der vermutlich die Handschrift Steinbrücks trägt. Weltweit, um beim Beispiel der Transaktionssteuer oder eines ähnlichen Instruments zu bleiben, könnte Deutschland eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Finanzspekulanten übernehmen. Umgekehrt kann sich die SPD in einer solchen Ausnahmesituation nicht mehr in die Stimmenthaltung flüchten. Sie muss Verantwortung übernehmen. Dafür hat sie ja Steinbrück.