Bezirke erfinden neue Gebühren

Bauberatung soll Geld kosten - nur eine von vielen Ideen, Einnahmen zu erhöhen. Beim Verzicht auf Ausgaben ist die Kreativität geringer

Gebühren erhöhen, neue Gebühren einführen: Mit dem Griff in die Geldbörsen der Bürger wollen die sieben Hamburger Bezirke ihre finanzielle Lage verbessern. Das geht aus dem Entwurf einer Senatsdrucksache hervor, die derzeit mit den Bezirken abgestimmt wird. Darin wird zum Beispiel vorgeschlagen, Gebühren für die Bauberatung, für die "Begehung öffentlicher Trinkwasserabgabestellen" und für das Bearbeiten von Drehgenehmigungen auf Straßen und Plätzen zu verlangen. Erhöht werden sollen unter anderem die Gebühren für Melderegisterauskünfte, fürs Fällen von Bäumen, für die Wochenmärkte und für Geburtsurkunden.

Außerdem wird in der Vorlage angeregt, Kundenzentren zu schließen und die Zahl der Mitarbeiter im Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) zu erhöhen, um mehr Bußgelder von Falschparkern kassieren zu können (wir berichteten). Entschieden ist allerdings noch nichts. Bislang sind dies nur Vorschläge, die eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der Bezirksamtschefs zu Papier gebracht hat.

Das Problem: Selbst bei Umsetzung aller Vorschläge hätten die Bezirke die Vorgaben des Senats nicht erfüllt. In Folge der Finanzkrise sollen die bis einschließlich 2014 rund 65 Millionen Euro einsparen. Die Experten gehen davon aus, dass mit den vorgeschlagenen Maßnahmen etwa 68 Prozent dieser Summe zu erzielen sind. Sicher ist allerdings auch das nicht. Der Grund dafür ist simpel: Welche finanziellen Folgen eine Gebührenerhöhung oder eine neue Gebühr hat, ist schwer vorherzusehen. Beispiel Bauberatung: Wenn sie in Zukunft Geld kostet, wird sie von der Kundschaft möglicherweise seltener genutzt. Mit welchen Einnahmen da zu rechnen ist, ist höchst ungewiss.

Dennoch gehen die Experten in den Bezirken erst einmal von einer Million Euro jährlich aus, die allein diese neue Gebühr einbringt. Wer künftig von den Behördenmitarbeitern wissen will, ob er einen Carport errichten kann oder sein Wohnzimmer in den Garten hinein vergrößern darf, der könnte zur Kasse gebeten werden. Die ersten 15 Minuten sollen gebührenfrei sein, danach ist ein Stundensatz von 52 Euro zu zahlen.

Die prozentual höchste Steigerung wird für die sogenannten Abgeschlossenheitsbescheinigungen vorgeschlagen. Wer eine Miet- in eine Eigentumswohnung umwandeln will, braucht eine solche Bescheinigung. Statt 13 Euro soll sie künftig 100 Euro kosten - ein Anstieg um etwa 700 Prozent.

Die Erhöhung von Gebühren bei Melde- und Passangelegenheiten soll ab 2011 allein 2,48 Millionen Euro pro Jahr einbringen - und ist damit der größte Posten auf der Liste. Hinter diesem Betrag versteckt sich eine Fülle von einzelnen Anhebungen. Einfache Melderegisterauskünfte sollen statt 6 Euro dann 10 Euro kosten. Bei 220 000 Fällen im Jahr sind das rund 880 000 Euro. Wer sich im Amt Beglaubigungen von Abschriften oder Fotokopien anfertigen lassen will, soll 3 Euro statt 1 Euro zahlen. Rund 250 000 Euro wird das bringen. Diese Gebühr ist seit 1986 nicht mehr angehoben worden. Wesentlich teurer werden die Genehmigungen fürs Baumfällen. Die Gebühr wird verdoppelt. Einfache Baumfall-Fälle sollen 50 Euro kosten, komplizierte Fälle, die eine Ortsbesichtigung notwendig machen, 150 Euro. "Der Gefahr, dass die Verdoppelung verstärkt zu illegalen Baumfällungen führt, wird durch verstärkte Überwachung begegnet", heißt es in der Senatsdrucksache lapidar.

Der Standesamtsbesuch könnte auch teurer werden. Geburts-, Ehe- und Sterbeurkunden sollen um 50 Prozent teurer werden. Erhoffte Zusatzeinnahme für die Bezirke: 486 000 Euro.

Die Sondernutzungsgebühren für Großveranstaltungen wie die Harley Days sollen deutlich steigen. Der Höchstbetrag (1,50 Euro pro Tag und Quadratmeter) wird bislang selten kassiert. Zusatzeinnahmen: 720 000 Euro.

Die Markthändler sollen ebenfalls zur Kasse gebeten werden. Vorgeschlagen wird eine schrittweise Anhebung. Ab 2011 sollen Tagesbewerber 3,60 Euro zahlen (bislang mindestens 2,60 Euro), Dauernutzer 3,20 Euro (2,40 Euro). 2013 wird dann erneut draufgelegt.

Auch Hundebesitzer bleiben nicht verschont. Die Anmeldung des Tieres soll sich um fünf Euro verteuern. Bislang kostet sie via Internet zehn Euro, in der Amtsstube 20 Euro. 2009 wurden insgesamt rund 5000 Hunde in Hamburg angemeldet, darunter etwa 60 Prozent vom heimischen Computer aus. Die Behörden rechnen mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 20 000 Euro.

Besonders kurios ist die neue Gebühr für die Kontrolle der öffentlichen Trinkwasserentnahmestellen. Damit sind Wasserhähne in Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Gaststätten, Hotels und Altenheime gemeint. Sie werden bislang kostenlos und stichprobenartig von den Bezirksämtern überwacht. Das soll sich ändern. Geschätzte Einnahmen: 25 000 Euro. Diese Gebühr müssten dann allerdings auch staatliche Einrichtungen wie Schulen bezahlen - das ist also etwas, was zwar den Bezirken Geld einbringt, aber dem Staat an anderer Stelle Geld kostet.

In der Finanzbehörde werden die Gebührenerhöhungen durchaus kritisch gesehen. Einnahmeverbesserungen, so heißt es in der Senatsdrucksache, könnten nur als "letzte Möglichkeit" zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden. Viel wichtiger sei die "Optimierung bezirklicher Strukturen" - also die Reduzierung der Ausgaben. Diesen Aspekt hätten die Bezirksämter bislang "nicht im erforderlichen Umfang" berücksichtigt. Staatliche Aufgaben könnten auf Dritte übertragen werden, die es kostengünstiger erledigen, und überbezirkliche Kooperationen gefördert werden - "bis hin zur Errichtung von Gemeinschaftsämtern". In Betracht käme auch "die Schließung einzelner Kundenzentren". Daraus könnte sich "eine Einsparung von 100 000 Euro ergeben". Das wäre eine dauerhafte Sache - und eben nicht eine schwankende und ungewisse Mehreinnahme via Gebühren. Welches Sparmodell verwirklicht wird, müssen die Bezirksversammlungen entscheiden.