Bezirkspolitik

Koalitionskrach in Altonaer Bezirksversammlung

CDU und Grünen kritisieren Verkehrspolitik des SPD-Senats. Koalitionspartner SPD verschnupft. CDU und Grüne fordern unter anderem Tempo 30 auf allen Wohnstraßen sowie einigen Hauptverkehrsstraßen.

Hamburg. Wenige Tage vor den Bezirkswahlen am Sonntag bröckeln in Altona die politischen Fronten. Dort bilden in der Bezirksversammlung eigentlich SPD und Grüne eine Koalition. Doch jetzt gehen CDU und Grüne mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag in die kommende Bezirksversammlung am Donnerstag. Gefordert wird damit angesichts von Staus und immer weiter anwachsenden Pendlerströmen aus dem Umland ein Verkehrskonzept für den Hamburger Westen.

Ein Antrag mit politischer Sprengkraft: nicht nur deshalb, weil Grüne und Christdemokraten in dieser Legislaturperiode damit in wichtigen Bezirksangelegenheiten erstmals gemeinsame Sache machen. Der Antrag enthält auch teils massive Kritik am SPD-Senat. So ist dort unter anderem von einem „unsinnigen Busbeschleunigungsprogramm“ die Rede und von einer Hamburger Verkehrsplanung, die die eigentlichen Probleme nicht lösen würde. „Ein ungeheurer Vorgang, die basteln an einer Wiederauflage ihrer alten Koalition“, heißt es verärgert bei der SPD Altona hinter vorgehaltener Hand. Offiziell ist die Stellungnahme moderater: „Wir haben Gespräche angeboten, sind aber der Meinung, ein solches Konzept müsse Sache der neuen Bezirksversammlung sein“, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Adrian.

Konkret fordern CDU und Grüne in Altona unter anderem Tempo 30 auf allen Wohnstraßen sowie einigen Hauptverkehrsstraßen, eine Verhinderung von Schleichverkehren durch Wohngebiete, einen durchgängigen Zehn-Minuten-Takt auf der S1 sowie eine schienengebundene Stadtbahn nach Lurup und Osdorf. Vor dem Hintergrund neuer Wohngebiete wie der Neuen Mitte Altona und dem Ausbau des Businessparks im benachbarten Wedel sei mit einer „enormen“ Zunahme des Verkehrs zu rechnen, die ein einheitliches Konzept erforderlich mache. Vorbild, so heißt es in dem Antrag, müsse das bereits vorhandene Verkehrskonzept für den Süderelberaum sein.