Kaufleute: Neue Regierung soll mehr Tempo machen

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HANDELSKAMMER Präses Schües lobt Koalition - Senat soll seinen Versprechungen Taten folgen lassen.

Weitgehende Übereinstimmung mit der Politik der neuen Rathausregierung hat die Handelskammer Hamburg bekundet. Er sehe in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, Schill-Partei und FDP "zahlreiche positive Signale und richtige Weichenstellungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Hamburg", sagte Kammer-Präses Nikolaus W. Schües in seiner traditionellen Jahresabschlussansprache vor der "Versammlung Eines Ehrbaren Kaufmannes zu Hamburg e.V.". Schües machte aber auch Druck: "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass der neue Senat den Absichtserklärungen Taten folgen lässt und die angekündigten Vorhaben zügig anpackt und umsetzt!" Langer Beifall.

Unter dem starken Beifall von rund 2000 Kaufleuten begrüßte Schües den angekündigten Politikwechsel insbesondere auf den Gebieten Verkehr, Innere Sicherheit und Bildung. Wichtig sei aber auch die Absicht des Senats, Tätigkeiten des Staates auf Kernaufgaben zu konzentrieren und den Spielraum für privatwirtschaftliches Handeln, Selbstverwaltung und ehrenamtliches Engagement zu erweitern.

Dabei sei allerdings auch der Kammer klar, dass das Tempo der Politik nicht zuletzt von den Finanzen abhänge, die zur Verfügung stünden. Schließlich seien die strukturellen Finanzprobleme eines Stadtstaates auch nach der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs nicht gelöst.

So schwebe über dem Haushalt "das Damoklesschwert künftiger Versorgungsbezüge", und die neuesten Steuerschätzungen seien auch nicht gerade ermutigend. Privatisierung, Sparen, das Umschichten von Geld, eine möglichst begrenzte Neuverschuldung und eine "rigorose Überprüfung der staatlichen Zuwendungspraxis" seien die Instrumente, die jetzt zum Einsatz kommen müssten.

Von Finanzsenator Wolfgang Peiner verlangte Schües, von jedem Zuwendungsempfänger einen umfassenden Nachweis über die Verwendung der Gelder: "Vieles lässt sich auch schlicht und einfach streichen."

In der Verkehrspolitik begrüßte die Kammer das Eintreten für einen Autobahnring um Hamburg, den Bau der A 26 nach Stade, die Ortsumgehung Finkenwerder und die Eisenbahn-Y-Trasse Hamburg, Bremen, Hannover. Höchste Dringlichkeit aber habe nach wie vor die Hafenquerspange als Verbindung von A 1 und A 7.

In Bezug auf den innerstädtischen Verkehr sehe er "ermutigende Signale": Ausbau der Ringe 2 und 3, Tempo 60 auf Ausfallstraßen, Entpollerung, grüner Pfeil und grüne Welle, Vierspurigkeit in der Stresemannstraße, Verzicht auf weitere Verkehrsberuhigung und weitere Velorouten. "Vor allem aber darf der Bürger wieder das Gefühl haben, dass er nicht mutwillig schikaniert wird", sagte Schües.

Zum Thema Schule sagte der Handelskammer-Präses, der Staat solle sich "Schritt für Schritt aus der Trägerschaft des Schulbetriebs zurückziehen". So, wie die Verbraucher sich vor dem Kauf bei der Stiftung Warentest informieren könnten, müsse die Qualität einer Schule bei einer "Stiftung Schultest" abgefragt werden können. scho

"Vor allem aber darf der Bürger wieder das Gefühl haben, dass er nicht mutwillig schikaniert wird."

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