Ausländerbeauftragte: Kampagne soll Integrationsbereitschaft der Bürger fördern

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Mit "Hamburgs ältestem Einwanderer" wirbt die Ausländerbeauftragte Prof. Ursula Neumann für das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Der Immigrant ist schon 400 000 Jahre alt. Es handelt sich um den vom Elbgrund gehobenen Findling, der während der Eiszeit hierher kam und jetzt am Strand von Övelgönne liegt. Der zugewanderte Granitbrocken ziert, grafisch verfremdet, bald Plakate der Kampagne "Partnerschaft für Integration".

"Um in der aktuellen politischen Situation für mehr Einbürgerungen zu werben und die notwendige Integrationsbereitschaft aller Einwohner unserer Stadt zu fördern, habe ich die Partnerschaft für Integration ins Leben gerufen", sagte gestern Ausländerbeauftragte Neumann. Neben Plakaten gibt es Informationsbriefe und eine Reihe Veranstaltungen, auch eine feierliche Überreichung von Einbürgerungsurkunden am 15. Februar durch Bürgermeisterin Krista Sager. Zahlreiche Institutionen und Initiativen, darunter auch die Rathaus-Parteien, Schulbehörde, Universität, Landespolizeischule, Patriotische Gesellschaft, Rotes Kreuz, Arbeiterwohlfahrt, Diakonisches Werk, Caritas, Bündnis Türkischer Einwanderer und deutsch-ausländische Begegnungsstätten, unterstützen die Kampagne.

Damit sollen die Zuwanderer nicht nur über die Möglichkeiten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts informiert, sie sollen auch zur Einbürgerung animiert werden. "Es muss deutliche Signale an sie geben, dass ihr Aufenthalt gewünscht und sicher ist", fügte Prof. Neumann hinzu. Aber auch den Bürgern ohne deutschen Pass, die nicht eingebürgert werden wollten oder könnten, müsse man vermitteln, "dass sie ein geschätzter Teil der Gesellschaft sind". Die Ausländerbeauftragte des Senats sieht "weiteren politischen Handlungsbedarf" und die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung des Gesetzes.

Für die Einbürgerung wurde die rechtmäßige Aufenthaltszeit in Deutschland von 15 auf acht Jahre verkürzt. Wenn die Eltern die Voraussetzungen erfüllen, erwerben ihre in Deutschland geborenen Kinder zunächst automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit.

Für Ausländerkinder, die zwischen Anfang 1990 und Ende 1999 zur Welt kamen, gilt eine Sonderregelung. Verunsichert sind die einbürgerungswilligen Ausländer nach Angaben der Ausländerbeauftragten teilweise deshalb, weil sie Deutsch-Kenntnisse nachweisen und ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben müssen. Nach Ansicht von Frau Neumann werden dabei emotionale Bindungen missachtet, es könne auch Probleme mit dem Eigentum in der bisherigen Heimat geben.

Etwa 400 Zuwanderer haben in der ersten Woche dieses Jahres bei der Innenbehörde angefragt. 15 000 alte Anträge auf Einbürgerung sind noch nicht entschieden. Laut Sprecher Norbert Smekal ist es das Ziel, nach sechs Monaten eine Einbürgerungszusicherung zu geben. Die Ausbürgerung aus der früheren Heimat kann aber ein bis zwei Jahre dauern. In Hamburg werden jährlich rund 7000 Zuwanderer eingebürgert. rup

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