In der Hamburgischen Bürgerschaft gingen gestern die dreitägigen Etat-Beratungen zu Ende: Die rot-grüne Koalition verabschiedete den Haushalt 2000 in Höhe von 18,6 Milliarden MarkWagner (SPD): Oppositionspolitik ist reines Mittelalter!

CDU: "Der Verkehrssenator gefährdet Hamburgs Zukunft"

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Die Verkehrspolitik des Senats bleibt ein heißes Thema. "Mit dem Haushalt 2000 und der Verkehrsentwicklungsplanung wird die Stadt in die falsche Richtung geschickt", griff der CDU-Abgeordnete Bernd Reinert Verkehrssenator Eugen Wagner an. Und fragte, ob eine Metropole wie die Hansestadt es sich leisten könne, 4,8 Millionen Mark für Förderung und Bau von Fahrradwegen auszugeben und nur 4,9 Millionen für den Aus- und Rückbau von Straßen.

Das Hamburger Straßennetz sei überlastet, vor allem auf den Ringverbindungen gebe es Staus, Ausweichstrecken fehlten. Statt die Straßen dem zunehmenden Verkehr anzupassen, wolle der Senat das Umsteigen auf Bahnen und Busse erzwingen. Statt der erforderlichen 750 Millionen Mark weise der Haushaltsplan nur 75 Millionen Mark für die Instandsetzung von Straßen aus. Reinert: "Insofern wird sich das Thema von selbst erledigen: Die Straßen sind eines Tages einfach hinüber."

Reinert bezweifelte nicht nur den Willen des Verkehrssenators, die Innenstadt auch weiterhin für den Autoverkehr offen zu halten. Er glaubt auch nicht, dass genug Geld da sein werde, um die Straßenbahn wieder einzuführen. "Dieser Verkehrssenator gefährdet die Zukunft Hamburgs", erklärte er, "und die Verantwortung trägt der Bürgermeister!"

Wagner, der sich auf diese Angriffe wohl vorbereitet hatte, reagierte dennoch enttäuscht: "Schade, dass Herr von Beust heute nicht da ist, ich hätte mich gerne mit ihm auseinander gesetzt." In der Tat hatte der CDU-Fraktionschef zu Beginn der Haushaltsberatungen am Montag den Senator scharf angegriffen und gefordert: "Wagner muss weg!"

So blieb Wagner nicht viel mehr als der Versuch, die Dinge zurechtzurücken. Vor allem ging es ihm darum, die Vorstellung aus der Welt zu schaffen, er wolle mit seiner Verkehrsentwicklungsplanung die Parkplätze in der Innenstadt generell um 25 Prozent verringern, den Autoverkehr aus der City verbannen und die Leute auf Bahnen und Busse zwingen. Wagner: "Auf Seite 97 der Planung steht, dass die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Auto auch künftig gewährleistet ist." Wagner warf der CDU vor: "Mit Ihren verkehrspolitischen Vorstellungen führen Sie die Stadt ins Mittelalter zurück."

Wagner sagte aber auch, dass es eine autogerechte Stadt nicht geben könne und dass es jetzt darauf ankomme, widerstreitende Interessen in der Diskussion über die Verkehrsentwicklungsplanung unter einen Hut zu bringen.

Martin Schmidt (GAL) meinte, keiner wolle, dass der Autoverkehr sich beliebig vermehre. Er forderte die CDU auf, sich an der Diskussion zu beteiligen. Heike Sudmann (Gruppe Regenbogen) bemängelte, dass "zwei Jahre nach dem Start der rot-grünen Koalition die Wende im Verkehrsbereich ausgeblieben ist". Die von Wagner vorgelegte Planung sei ein Neuaufguss des Entwurfs von 1995. Auch wenn Handelskammer, Wirtschaftsverbände und ADAC aufschrien, werde der Wirtschaftsverkehr weiterhin freie Fahrt haben. scho

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