Anders als die von ihr befragten Firmen sieht die Handelskammer den Senat auf gutem WegInterview mit Hauptgeschäftsführer Dr. Hans-Jörg Schmidt-Trenz

Leise und effektiv: Lob für Rot-Grün

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"Geräuschlos und in vielen Bereichen effektiv": Die Handelskammer bewertet die bisher zweijährige Arbeit des rot-grünen Senats überwiegend positiv. Die Mehrheit der von der Kammer befragten Firmen dagegen teilt diese Einschätzung nicht. 65 Prozent meinen, SPD und GAL hätten bislang keine erfolgreiche Politik betrieben. Ein Widerspruch? Das Abendblatt sprach darüber mit Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz.

Hamburger Abendblatt: Wie kommt es, dass die Handelskammer den Senat zur Halbzeit der Legislaturperiode viel positiver beurteilt als die von ihr vertretenen Unternehmen?

Hans-Jörg Schmidt-Trenz: Ich halte das nicht für ungewöhnlich. Wir bei der Kammer sind viel näher dran an der Politik. Wir arbeiten mit dem Senat in Fragen, die die Wirtschaft betreffen, zusammen.

Ist das die einzige Erklärung?

Bei den Unternehmen ist noch nicht alles durchgedrungen, was dieser Senat getan oder in Angriff genommen hat. Es gibt wohl eine gewisse Trägheit der öffentlichen Wahrnehmung.

Was kreiden die Unternehmen dem Senat vor allem an?

Bei der innerstädtischen Verkehrspolitik schneidet der Senat mit Abstand am schlechtesten ab. Das macht uns allen Sorgen. Dabei ist Hamburg und Verkehr fast ein Synonym. Mit dem zu erwartenden Zuwachs aus Nord- und Osteuropa wird immer noch mehr Verkehr auf uns zukommen. Hamburg muss diese Aufgabe gestalten. Der Fortentwicklung der innerstädtischen Verkehrsinfrastruktur muss höhere Priorität eingeräumt werden. Die Verkehrsprobleme überschatten viele gute Taten.

Die Kammer hatte sehr kritisch reagiert, als sich in Hamburg vor zwei Jahren eine rot-grüne Koalition bildete.

Unsere Befürchtungen sind so nicht eingetreten. Interview: rup

Wettbewerb, Sicherheit, Verkehr: das kritisieren die Unternehmen

Der Senat soll den eingeschlagenen pragmatischen Kurs der Zusammenarbeit beibehalten. Herausforderungen wie die Bewerbung um die Endmontage des Riesenairbusses, der Bau der Transrapid-Verbindung mit Berlin und die Hafen-City müssen weiter aktiv angegangen werden. Diesen Appell hat die Handelskammer Hamburg an den Senat gerichtet.

Die Stimmung in der Wirtschaft gegenüber der SPD/GAL-Rathaus-Regierung werde sich "weiter aufhellen", wenn mehr für die Fortentwicklung der innerstädtischen Verkehrsinfrastruktur und für die Verbesserung des Hamburger Schulsystems getan werde, erklärte die Handelskammer. Auch die Probleme der inneren Sicherheit müssten entschlossener angepackt werden.

Während die Handelskammer diesen Senat jetzt eher wohlwollend betrachtet, sieht es in der Wirtschaft selbst viel negativer aus. Nur fünf Prozent von 1800 Unternehmen, die die Kammer zur Halbzeit der Legislaturperiode befragte, sind mit der rot-grünen Rathaus-Regierung zufrieden. 65 Prozent meinen, SPD und GAL hätten bislang keine erfolgreiche Politik gemacht.

56 Prozent der befragten Betriebe befürchten, dass Hamburg durch die rot-grüne Politik im nationalen und internationalen Wettbewerb geschwächt werde. 90 Prozent gar halten das Entscheidungstempo des Senats für zu langsam. Die Mehrheit der befragten Hamburger Wirtschaftsunternehmen gibt dem Wirken des Senats in den Bereichen innere Sicherheit (61 Prozent), Schule (63 Prozent) und innerstädtischer Verkehr (81 Prozent) die Note "unbefriedigend".

Die rot-grüne Koalition wendet sich nach dem Eindruck der Wirtschaft "mehr den Fahrradfahrern und Fußgängern als den Autofahrern zu, ohne zu bedenken, dass es sich um dieselben Menschen handelt". rup

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