Filz - Das Papier, das Helgrit Fischer-Menzel verschwinden ließ

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Von PETER U. MEYER

Durch Zufall kam der "Filz"-Untersuchungsausschuß der Bürgerschaft einem Sonderbericht vom 13. Juni 1994 auf die Spur. Damals hatte Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel (SPD) ihn zum "Nonpaper" erklärt. Der Bericht listet Vorwürfe gegen die Altonaer Jugendarbeit und deren Chef, Michael Pape, auf. Das Abendblatt faßt die zentralen Vorwürfe des Berichtes zusammen.

DDie 44-Seiten-Analyse mit dem Titel "Zusammenfassender Sonderbericht über die Prüfung bei der Altonaer Jugendarbeit e. V. (AJA)" ist eine penible Auflistung von damals erwiesenen und vermuteten Unregelmäßigkeiten bei der AJA und dem mit der AJA verquickten Verein Flottneser, ebenfalls Beschäftigungsträger und Zuwendungsempfänger. Christine Hädelt, die frühere Referatsleiterin der betriebswirtschaftlichen Abteilung der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS), geht in dem Papier über den Rahmen der Prüfungen nach dem Zuwendungsrecht hinaus und stellt "einige übergreifende und grundsätzliche Punkte" dar.

Die Studie trägt das Datum 13. Juni 1994. Die Brisanz liegt vor allem darin, daß deutlich wird, zu welch frühem Zeitpunkt die Behörden-Spitze detailliert über Vorwürfe gegen Pape informiert war. Erst im September 1994 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Pape, und erst im Oktober stoppte Senatorin Fischer-Menzel die Zahlungen. Doch schon im Juni benannte der Sonderbericht schonungslos die Fakten, die gegen Pape und die AJA sprachen. Das Papier listet "erhebliche Mängel" in der Buchführung für die Jahre 1991 und 1992 auf. So fehlten Warenbestands-, sowie Kreditoren- und Debitorenkonten. Der "Kontenplan" der AJA umfaßte 1000 Konten, so daß einzelne Buchungen nicht komplett verfolgt werden konnten. Die Kassenführung war unzulänglich, und es gab einen Kassenfehlbestand. Eine Inventarisierung fehlte.

Obwohl es unzulässig ist, hatte die AJA Ende 1991 Rücklagen (45 000 Mark) und Rückstellungen (878 000 Mark) gebildet. Der Bericht attestiert der AJA "eine Überdeckung an liquiden Mitteln". Die AJA konnte den Flottnesern ein zinsloses Darlehen in Höhe von 245 000 Mark gewähren. 1993 sei der Verein in der Lage gewesen, "erhebliche Festgelder anzulegen (z. B. per 1. 10. 93 über 2 Millionen)". Andererseits wurden "Minderausgaben von mehr als 500 000 Mark aus 1992 bewußt nicht pünktlich und vollständig zurückgezahlt".

Geschäftsführer Pape habe ein Dienstwagen zugestanden, die Prüfer fragen, ob diese Praxis der Privatwirtschaft auf Unternehmen des Zweiten Arbeitsmarktes übertragen werden sollte. Verwendungsnachweise wichen in etlichen Positionen vom ursprünglichen Finanzierungsplan ab, ohne daß die AJA Umwidmungsanträge stellte. Laut Stichprobenprüfung sind "in etlichen Bereichen die öffentlichen Mittel nicht wirtschaftlich und sparsam verwendet worden". Ein "zumindest leichtfertiger Umgang mit Steuergeldern" zeige sich zum Beispiel darin, daß zum Teil auf eine Skontoziehung verzichtet wurde. Für eine Mitarbeiterin wurden 1000 Visitenkarten gedruckt und Reisekosten für 22 Teilnehmer einer Informationsfahrt nach Holland abgerechnet. Ein dort ausgestelltes Strafmandat wurde aus Steuermitteln bezahlt.

Der Bericht wirft der AJA vor, zu hohe Buchhaltungskosten an die Flottneser bezahlt zu haben. Statt 40 000 Mark für zwei Jahre wäre gut die Hälfte marktüblich. Fazit: Die AJA hat "großzügig" mit Steuergeldern gewirtschaftet. "Die Verantwortung liegt beim Vorstand und beim Geschäftsführer", heißt es dazu. Dem Fachamt wirft der Bericht vor, nicht auf den pünktlichen Eingang der Verwendungsnachweise geachtet zu haben. Minderausgaben seien nicht unverzüglich zurückgefordert worden. Der AJA wird vorgehalten, mit zwölf Pkw zu viele Dienstfahrzeuge eingesetzt zu haben. Ausführlich beschäftigt sich der Bericht auch mit dem Bau der Pape damals gehörenden Häuser an der Hospitalstraße. Daß er für die Sanierung der Häuser ABM-Kräfte beschäftigte, führte zur Verurteilung Papes wegen Betrugs und Untreue.

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