Bundesgerichtshof entscheidet gegen Autovermieter Sixt

Franchise: Preisvorgaben nicht erlaubt

rtr/dpa Karlsruhe - Franchisegeber wie der Autovermieter Sixt AG dürfen ihre Lizenznehmer nicht an bundesweit geltende Preise binden. Selbst wenn die Übernahme der Sixt-Preise vertraglich lediglich "empfohlen" werde, so seien die selbständigen Franchisenehmer faktisch beispielsweise durch bundesweite Werbung an die Preise gebunden. Das aber schränke deren unternehmerische Freiheit ein und umgehe rechtswidrig das Preisbindungsverbot. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am Dienstag entschieden.

Der Entscheidung (Az. KZR 11/97) war eine Klage von Franchisenehmern vorausgegangen, Sixt würde sie durch bundesweite Werbung mit Dumpingpreisen und strengen Vertragsklauseln praktisch an die Preispolitik der AG ketten. Trotzdem trügen sie weiterhin allein das wirtschaftliche Risiko.

Beim Franchise-Geschäft organisieren Unternehmen wie Sixt, die Fast-food-Kette McDonald's oder das Bekleidungsunternehmen Benetton den Einkauf der Ware, die bundesweite Werbung oder den einheitlichen Auftritt. Das tatsächliche Geschäft vor Ort aber, also die Vermietung von Autos oder der Verkauf von Hamburgern, wird nicht selten von selbständigen Unternehmern als Lizenz- oder Franchisenehmer abgewickelt. Diese sind zwar theoretisch wirtschaftlich unabhängig. Nach den Franchiseverträgen sind sie aber im Beispiel Sixt an Preisnachlässe für Großkunden gebunden, die die Sixt AG ausgehandelt hat. Dieser Bindung können sie nur entgehen, indem sie die einzelnen Aufträge an die AG zurückgeben.

Der BGH begründete seine Entscheidung mit der unternehmerischen Freiheit der Franchisenehmer. Ohne sie sei ein erfolgreiches Bestehen im Wettbewerb gefährdet. Da das Preisbindungsverbot diese Freiheit schütze, gelte es auch im Franchisegeschäft. Die Sixt-Verträge umgingen das Verbot. Zwar gebe es keine klaren Absprachen über die einheitliche finanzielle Gestaltung. Praktisch bleibe den kleinen Unternehmen aber nichts anderes übrig, als sich an die Vorgaben zu halten. Die klagenden Lizenznehmer bekommen nun Schadenersatz.

Das Verfahren hat Bedeutung vor allem für die grundsätzliche Klärung des Verhältnisses zwischen einem Unternehmen und seinen Franchisenehmern, die zwar auf eigene Rechnung arbeiten, aber von Werbung, Marketing, häufig auch Krediten oder Beratung der Zentrale abhängen und profitieren.

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