Dresdner Erklärung

In der heißen Phase des "Rote-Socken-Wahlkampfes" der Union, am 11. August 1994, verabschiedeten der damalige SPD-Parteivorsitzende Rudolf Scharping und die ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden die "Dresdner Erklärung".

In Punkt fünf der Erklärung schlossen die Sozialdemokraten damals jede Zusammenarbeit mit der PDS auf Landes- und Bundesebene aus:

"5. Wir setzen auf aktive Gestaltung. Die PDS setzt allein auf Opposition. Die PDS ist die Partei der folgenlosen populistischen Versprechen. Die SPD ist die Partei des sozial gerechten, ökologisch verantwortlichen und wirtschaftlich modernen Handelns.

Die PDS ist vor allem die veraltete und überalterte Partei der ehemaligen Staatsfunktionäre, die keinen sauberen Trennungsstrich zu ihrer SED-Vergangenheit gezogen hat und die bis heute nicht offenlegen will, wohin die Milliardensummen ehemaligen ,Volksvermögens verschoben wurden.

Die SPD ist - neben der Partei Bündnis 90 - die Partei der friedlichen Revolution von 1989, des demokratischen Neuanfangs. Es bleibt dabei: Die PDS ist ein politischer Konkurrent und Gegner der SPD. Eine Zusammenarbeit mit ihr kommt für uns nicht in Frage. Dies muß jeder wissen, der den politischen Wechsel in Schwerin, in Dresden, in Erfurt und Bonn will: Die Ablösung der CDU-geführten Regierungen ist mit Stimmen für die PDS nicht zu erreichen. Selbst wenn es der einzelne Wähler nicht will: PDS-Stimmen halten die Regierung Kohl im Amt." afp

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