SPD-Abspaltung wegen PDS in Mecklenburg-Vorpommern

Jetzt kommt die Sozialliberale Partei

rtr Schwerin - In Mecklenburg-Vorpommerns SPD rumort es. Nicht alle der 3500 eingeschriebenen Sozialdemokraten mögen dem Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Harald Ringstorff folgen, der 1998 mit der PDS eine Koalition gebildet hat. Mindestens 120 SPD-Genossen haben ihr Parteibuch zurückgegeben. Einige Abtrünnige wollen morgen eine Sozialliberale Partei (SLP) gründen und sehen sich schon als Koalitionspartner der CDU. Und auch Gegner Ringstorffs, die in der SPD bleiben wollen, formieren sich.

Am vorigen Wochenende hat sich auf Landesebene ein 30köpfiger SPD-Gesprächskreis "Neue Mitte" etabliert, der jede Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei ablehnt. Sein Sprecher ist der Schweriner Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Hacker. Er wirft Ringstorff vor, die notwendige innerparteiliche Diskussion unterdrückt zu haben. Der Regierungs- und Parteichef bagatellisiere die Austritte. Ringstorff habe offenbar großes Interesse an einer Versöhnung mit den SED-Eliten. Er stoße damit die Mehrheit in Partei und Bevölkerung vor den Kopf. Die Menschen an der Ostseeküste hätten am 27. September die von Gerhard Schröder (SPD) beschworene "Neue Mitte" und nicht ein Linksbündnis gewählt.

Hacker forderte ehemalige SPD-Mitglieder auf, in die Partei zurückzukehren und die politische Auseinandersetzung innerhalb der Sozialdemokratie zu suchen. Er könne zwar die Beweggründe der SLP-Gründer verstehen. Er gebe der neuen Konkurrenz aber keine Chance.

Wortführer der SLP ist der 32 Jahre alte Schweriner Kommunalpolitiker und Immobilienkaufmann Bruno Schuckmann, der Ringstorff bei der Urwahl des SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl vom September 1998 unterlegen war. Sie wollten keine "Protestpartei im Schatten der SPD" schaffen, ließen die SLP-Gründer verlauten. Sie stünden ohne Wenn und Aber zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und setzten auf pragmatische Lösungen für die drängenden Probleme der Gesellschaft wie die Arbeitslosigkeit, sagt Schuckmann. Man wolle eine eigenständige "marktwirtschaftlich orientierte Sozialpolitik ohne staatlichen Dirigismus" machen und sehe sich als künftiger Koalitionspartner der CDU.

Die SLP will schon zur Kommunalwahl im Juni antreten. Zur Gründungsversammlung erwartet Schuckmann 100 Teilnehmer, die nicht nur aus Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen kämen.

Für die seit Jahresende in die Opposition verbannte CDU ist die Gründung der SLD das Ergebnis der Politik Ringstorffs. Die SPD sei infolge der Politik ihres Parteichefs gespalten.