Bei leichteren Straftaten gibt's künftig Führerscheinentzug statt Gefängnis

Fahrverbot für Betrüger?

ap München - Weniger schwerwiegende Straftaten sollen künftig auch mit Führerscheinentzug oder gemeinnütziger Arbeit geahndet werden können. Das haben gestern übereinstimmend die neue Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, vorgeschlagen.

Im Gespräch mit dem Magazin "Focus" sagte Däubler-Gmelin: "Mit Geld- und Haftstrafen allein kommen wir zum Beispiel bei leichteren Straftaten nicht weiter." Sie wies darauf hin, daß Hunderte von Tätern teure Haftplätze mit Ersatzfreiheitsstrafen blockierten, weil sie Geldstrafen nicht bezahlen könnten.

"Das ist ein Verstoß gegen Gerechtigkeit, mancher verliert zusätzlich seinen Arbeitsplatz", kritisierte die Ministerin. Statt dessen hätten "Führerscheinentzug oder Fahrverbot ähnlich schmerzhafte Wirkung" wie "gemeinnützige, ruhig auch unangenehme Arbeit". Unklar ist noch, welche Straftaten - etwa Betrugs- oder Diebstahlsdelikte - unter die neue Regelung fallen.

Ähnlich äußerte sich Volker Beck in einer gestern in Bonn verbreiteten Erklärung. Im Bereich der unteren und mittleren Kriminalität erwiesen sich die gesetzlich vorgesehenen Sanktionen "als zu unflexibel und zu teuer". Gerade im Bereich der leichteren Gesetzesverstöße "brauchen wir Sanktionen, die den Tätern zwar das Unrecht der Tat deutlich vor Augen führen, aber die entsozialisierenden Wirkungen der Freiheitsstrafen ersparen". Dies gelte vor allem für die Fälle, in denen der zur Geldstrafe Verurteilte ersatzweise ins Gefängnis müsse. Ferner forderte Beck für seine Partei, daß auch Geldstrafen zur Bewährung ausgesetzt werden sollten.