CSU legt Forderungen für Wahlplattform fest

Führerscheinentzug für Straftäter?

HA Ingolstadt - Die CSU will in der Union einen härteren Kurs in der Ausländerpolitik und der Kriminalitätsbekämpfung durchsetzen. Drei Tage nach der CDU legten am Freitag auch die Christsozialen ihre Kernforderungen für die gemeinsame Wahlplattform fest, die bis Mitte Juni erarbeitet werden soll. Der Die 200 Delegierten des kleinen Parteitags in Ingolstadt verabschiedeten einstimmig eine Entschließung für eine Begrenzung der Zuwanderung, die konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter und eine härtere Gangart gegen Gewalttäter.

Unter dem Motto "Null Toleranz gegen Verbrecher" verlangt die CSU eine schärfere Gangart im Kampf gegen Kriminalität, Extremismus und Terrorismus. Es dürfe nicht zum Regelfall werden, daß zu einer lebenslangen Haftstrafe Verurteilte schon nach 15 Jahren wieder auf freien Fuß kämen. Innenminister Günther Beckstein schlug vor, Straftätern künftig auch ohne Verkehrsdelikte den Führerschein zu entziehen. Gewaltdarstellungen in den Medien und im Internet sollen zurückgedrängt werden. Dabei setzt die CSU nicht auf Verbote, sondern auf freiwillige Selbstverpflichtungen.

Im ausländerpolitischen Teil ihrer Entschließung lehnt die Partei Einwanderungsgesetze, Quotenregelungen und eine doppelte Staatsbürgerschaft kategorisch ab. "Deutschland und Bayern" seien kein Einwanderungsland. "Wir haben in Bayern und Deutschland die Grenzen der Aufnahmefähigkeit erreicht", sagte der Münchner CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler. Fortsetzung, Kommentar S. 2