Verkehrspolitik

Freie Fahrt für die Wirtschaft

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Von RAINER HÖRN

"Man kann den Ausbau der Infrastruktur nicht zur Disposition stellen. Er ist schlichtweg notwendig, um mit der wirtschaftlichen Entwicklung Schritt zu halten", sagt Reinhard Wolf, Verkehrsexperte der Handelskammer Hamburg. Doch genau das wirft er der Verkehrspolitik der Baubehörde vor. "Die Baubehörde arbeitet mit Prognosen, die nicht stichhaltig sind."

Gemeint ist die Verkehrsentwicklungsplanung (VEP) der Behörde. Darin wird im Vergleich zu 1990 ein Zuwachs des Verkehrs um 14 Prozent bis zum Jahr 2010 prognostiziert, wenn nicht über die Preis- und Ordnungspolitik eingegriffen wird. In einem von drei möglichen Szenarien wird in dem Gutachten sogar ein Verkehrsrückgang um drei Prozent vorgerechnet. Bedingung: Der rnassenhafte Umstieg auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) müßte durch eine drastische Kostenerhöhung des Individualverkehrs forciert werden.

Für die Handelskammer ein Alptraum: "Wer den Privatverkehr auf diese Weise beeinflussen will, trifft immer auch den Wirtschaftsverkehr", sagt Wolf.

Er erwartet, daß der Straßenbau in Hamburg dann zum Stülstand komme - gemeinsam mit dem Wirtschaftsverkehr. "Wer in Hamburg im Stau steht, siedelt ab. Darum sind Verkehrswegeinvestitionen für den Wirtschaftsstandort Hamburg notwendig, um Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern."

Reinhard Wolf hält alle drei Prognosen der VEP für illusorisch: "Aufgrund der konjunkturellen Entwicklung wird das Verkehrsvolumen erheblich anwachsen." Er prognostiziert ein Wachstum der Hamburger Wirtschaft von 40 Prozent bis zum Jahr 2010. "Damit wird das Verkehrsaufkommen um 25 Prozent steigen, und es wird eine Verlagerung vom Privat- zu mehr Wirtschaftsverkehr geben."

Jürgen Asmussen, Sprecher der Baubehörde, wehrt die Vorwürfe ab: "Wenn wir den Individualverkehr auf den OPNV umlenken, stellen wir damit dem Wirtschaftsverkehr mehr Platz auf den Straßen zur Verfügung." Die Verkehrspolitik könne nicht nur die Wünsche der Handelskammer berücksichtigen. "Es gibt die reinen Ökonomen und die reinen Ökologen, und unsere Politik muß zwischen beiden vermitteln."

Der Pressesprecher gibt ein Beispiel: "Der Radverkehr, jst ein wichtiger Zubringer zum OPNV. Durch seine Förderung lassen die Leute ihr Auto stehen, was dem Wirtschaftsverkehr zugute kommt."

Zudem gestalte sich die verkehrspolitische Steuerung nicht so einfach, wie die Handelskammer es darstelle, so Asmussen. Viele Instrumente seien Sache des Bundes, es fehle das Geld, und oft seien benachbarte Bundesländer involviert, wie bei dem Bau eines vierten Straßenrings um die Hansestadt herum.

"Wir arbeiten an Plänen für zwei Güterverkehrszentren im Osten Hamburgs und im Hafen, in denen die Übergabe von der Schiene und der Seefracht auf die Straße stattfinden soll", sagt Jürgen Asmussen. In bestimmten Stadtteilen sind regionale Güterverteilzentren geplant. "Es geht um die Zusammenführung von Warenströmen." Auch der Bau der Hafenspange und die Behebung von Autobahnengpässen werde verfolgt.

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