Solms und der Zwölf-Millionen-Mark-FlopFraktionschef lehnt Rücktritt ab

Die FDP ist fassungslos

tht Bonn - FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms und Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) können aufatmen, vorerst jedenfalls. Beide stehen heftig in der Kritik, weil der FDP 1996 mit dem Segen der Bundestagsverwaltung im Rahmen der staatüchen Parteienfinanzierung rund 12,4 Millionen Mark ausgezahlt wurden, nach Auffassung des Kölner Verwaltungsgerichts aber wegen eines Formfehlers unrechtmäßig.

Dennoch sprach die FDP-Führung gestern Solms einstimmig das Vertrauen aus. Wohl auch deshalb schloß der liberale Kassenwart seinen Rücktritt aus. Zerknüscht gab er sich trotzdem: "Über eigene Fehler ärgert man sich selbst am meisten." Für die unglücküche Formullerung in dem Antrag auf Parteienfinanzierung übernehme er die volle Verantwortung. Die CDU-Führung wiederum nahm Süssmuth ausdrücküch vor Kritik wegen der Auszahlung in Schutz.

FDP-Generalsekretär Guido

Westerwelle sagte, kaum ein Parteimitglled habe Verständnis für die Geschehnisse. Das Verhalten der Partei sei aber eine Frage der "poütischen und juristischen Klugheit". Eine Personaldiskussion sei schädüch. Der badenwürttembergische FDP-Chef Walter Döring sagte, an der Basis sehe es schwierig aus. Niemand könne nachvollziehen, wie ein solcher Fehler passieren könne.

Der Fall ist juristisch kompüziert. Die Parteien erhalten gemäß Parteiengesetz aus der Staatskasse jährüch finanzielle Zuschüsse. Insgesamt sind es maximal 230 Millionen Mark pro Jahr. "Materiell", wie Juristen das nennen, bestreitet der FDP deshalb auch niemand ein Recht auf die Zuschüsse. Ist der FDP 1996 aber - wie das Kölner Verwaltungsgericht meint - tatsäch- Uch bei der Beantragung der Gelder ein Formfehler unterlaufen, dann wird sie die MUUonen wohl trotzdem wieder los.

Die Parteien erhalten vom Staatszuschuß auf schriftüchen Antrag hin dreimal pro Jahr eine Abschlagszahlung im voraus. Bis zum 30. September müssen sie zudem die endgültige Festsetzung des Staatszuschusses beantragen, sonst verf allen die gesamten Gelder. Normalerweise beantragen deshalb die Parteien bereits zu Beginn eines Jahres mit den Abschlägen die endgültige Festsetzung. So hielt es auch die FDP, bis 1996. Da reichte sie im Januar einen Antrag ein, der im nachhinein zumindest als mißverständüch angesehen wurde.

Ein Beamter der Bundestagsverwaltung kam zu dem Schluß, die FDP habe eindeutig damit nur die Abschlagszahlungen und nicht die endgültige Festsetzung beantragt, mithin den gesamten Jahreszuschuß verwirkt. Ein ranghöherer Beamter derselben Verwaltung und ein externer Gutachter kamen jedoch zu dem Ergebnis, der Antrag sei allenfalls mißverständllch. So bekam die FDP das Geld. Jetzt geht der Fall an das Oberverwaltungsgericht Münster.