Zwei führende STATT-Parteiler gehen

Der Aderlaß beim SPD-Regierungspartner STATT Partei hält an. Mit dem früheren Parteichef Dieter Brandes und dem Ex- Stellvertreter Carl-Edgar Jarchow haben zwei prominente Mitglieder der Wählervereinigung den Rücken gekehrt.

"Mut zur Wahrheit und auch Mut zum Konflikt (intern und auch mit der SPD) fehlt", schreibt Jarchow in seinem Austrittsschreiben. "Es gibt kein STATT-Partei-ProfiLder Bürger weiß nicht, wofür STATT steht. Das Positive, das durch STATT Partei geleistet wurde, wird nicht wahrgenommen", bemängelt Jarchow, der in seinem Brief einräumt^daß ihm die Trennung von der STATT Partei schwergefallen sei.

Der frühere Parteivize gehörte zum engen Kreis der Verhandler auf der Seite der STATT Partei, als Ende 1993 der Kooperationsvertrag mit der SPD geschlossen wurde. Jarchow steht zu den Grundsätzen der Unabhängigkeit, mit denen die STATT Partei

angetreten war. Mit der Umsetzung der Ideen in der täglichen Politik habe Jarchow "schon seit einiger Zeit Probleme, insbesondere mit dem Verhalten der STATT-Bürgerschaftsgruppe".

Auch Brandes, der nach Partei-Gründer Markus Wegner zwei Jahre lang Vorsitzender war, kritisiert die Arbeit der fünf Abgeordneten um STATT-Gruppenchef Achim Reichert: "In der Bürgerschaft wurde zu schneü der Kompromiß mit dem Kooperationspartner gesucht." Das habe sich zum Beispiel bei der Erhöhung der Gewerbesteuer gezeigt, die die STATT Partei ursprünglich abgelehnt hatte.

Mehr Eigenständigkeit hätte sich Brandes auch bei den Haushaltsberatungen oder bei der Kritik an der "ausufernden öffentlichen Verwaltung" gewünscht. Die Bürgerschaftsgruppe habe sich "zu schneü in den Apparat eingebunden" und sei "Teil des Systems geworden". Brandes wül sich keiner anderen Partei anschließen. pum

© Hamburger Abendblatt 2018 – Alle Rechte vorbehalten.