Arbeits- und Sozialpolitik

droht Streit In der SPD

In der SPD zeichnet sich ein Streit über die Arbeits- und Sozialpolitik ab: Die SPD Mitte tritt mit einem Alternativ-Papier zum Parteitag am 23. und 24. August gegen die Position der Parteispitze an.

Die Mitte-SPDler sprechen sich für die Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland und gegen die Einführung der Ökosteuer im nationalen Alleingang aus. Außerdem verlangt die City-SPD, Hochburg des Mitte-Rechts- Lagers, ein konsequenteres Vorgehen gegen Sozialhilfe-Mißbrauch.

"Die SPD muß sich dafür einsetzen, daß eine durch Zuwanderung bewußt in Kauf genommene Verschlechterung der sozialen Lage der in Deutschland lebenden unteren Schichten (Deutsche und Ausländer) mit aller Entschiedenheit verhindert wird", heißt es in dem Mitte-Papier. Der zunehmende Verteilungskampf um Arbeit, Wohnungen und soziale Leistungen dürfe nicht mehr verschwiegen werden. ?Gerade hierdurch

wird langfristig der Boden für den Extremismus bereitet." Für innerparteilichen Sprengstoff dürfte auch folgende Forderung sorgen: "Der Empfänger von Sozialhilfe ist regelhaft für gemeinnützige Arbeiten heranzuziehen, wenn er dazu in der Lage ist und nicht vorrangige Pflichten, wie etwa in gewissem Umfang die Kindererziehung entgegenstehen." Weigere sich ein Sozialhilfeempfänger, so sei er als nicht bedürftig anzusehen. "Entsprechend sind die Leistungen einzustellen."

Außerdem wendet sich die Mitte-SPD gegen Versuche auch von Parteifreunden, die großen Infrastrukturprojekte wie Hafenerweiterung und Eibvertiefung zu verzögern oder den Betrieb des Flughafens einzuschränken. ?Wir wollen eine offene, tabufreie Diskussion auf dem Parteitag.

Der Antrag des Landesvorstands ist eme Kompromißlösung, die viele Fragen offen läßt", sagte Hubert Piske, Sprecher der SPD- Mitte, pum

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