Gewerkschaft der Polizei zum Verkehr:

"Es ist fünf nach zwölf"

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Ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern, Überholverbot für Lastwagen, eine Verlagerung von Schwertransporten auf die Schiene und eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gestern bei der Eröffnung des Forums "Verkehrsinfarkt - und die Polizei schaut zu?" In den Räumen der Patriotischen Gesellschaft diskutieren Polizisten, Gewerkschafter und Verkehrsexperten zwei Tage lange über Wege aus dem Chaos.

Denn: "In der Verkehrswirklichkeit ist es nicht fünf Minuten vor, sondern fünf Minuten nach zwölf. Der Infarkt ist da", sagte Innensenator Werner Hackmann. Dafür machte er jeden einzelnen Autofahrer verantwortlich und auch falsche politische Rücksichtnahme auf Lobbyisten - als ein Beispiel nannte er die Handelskammer -, die Vernachlässigung der Schiene und die Versuche, zu einer immer autogerechteren Stadt zu kommen. Und den fehlenden politischen Mut, der dafür gesorgt habe, daß Hamburg noch heute die Hafenquerspange und ein Autobahnring im Norden fehle.

Die GdP hat, um diesem Infarkt begegnen zu können, einen Forderungskatalog ausgearbeitet. So sollen die Polizisten ein Vetorecht bei Verkehrsplanungen erhalten. "Denn wir müssen die Folgen der Fehlplanungen ausbaden. Das muß sich ändern", erklärte Manfred Stock vom geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand. Von der Höchstgeschwindigkeit von 120 Stundenkilometern auf der Autobahn verspricht er sich ebenso mehr Sicherheit wie von einem Überholverbot für Lastwagen in Stoßzeiten.

Zur Stärkung des OPNV tritt die GdP für eine gestaffelte Subventionierung der Fahrpreise ein: Wo der Anreiz, auf Busse und Bahnen umzusteigen, am größten sein muß, sollte der geringste Preis gezahlt werden. Außerdem sollen zusätzliche Busspuren eingerichtet, am Wochenende mehr Busse und Bahnen eingesetzt und das Parkand-ride-System attraktiver gestaltet werden. Fußgänger sollen besser geschützt, Radfahren gefördert werden.

Während sich die GdP von diesen Forderungen - sollten sie denn erfüllt werden - eine Entlastung der Straßen versprechen, zeichnete Prof. Dr. Heinz Hautzinger vom Institut für angewandte Verkehrs- und Tourismusforschung in Heilbron ein düsteres Bild: "Mit den heute erwogenen Maßnahmen kann der motorisierte Verkehr nicht reduziert werden." Er schätzt, daß der Verkehr bis zum Jahr 2010 nochmals um rund 30 Prozent steigen wird.

Deshalb müsse das Auto der Zukunft wesentlich sparsamer, wesentlich kleiner und wesentlich leiser werden, ferner gelte es, neue Antriebstechniken wie den Elektromotor weiterzuentwickeln. "Nur wenn die Verkehrspolitik zusätzlich in dieser Richtung Akzente setzt, kann es gelingen, den Zuwachs der verkehrsbedingten Umweltbelastungen zu begrenze 11 " ,. T,

Als Gastredner nahm auch Bundesverkehrsminister Günther Krause an der Tagung teil (Bericht Seite 25). lein

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