In Hamburg aufgedeckt

BND schmuggelt Panzer nach Israel

oj/au Hamburg - Durch Zufall ist im Hamburger Hafen ein Schmuggel mit Kriegsgerät aufgeflogen, den der Bundesnachrichtendienst (BND) und der israelische Geheimdienst Mossad an der Bundesregierung und sämtlichen Ministerien vorbei organisiert hatten.

Die Waffen, darunter auch sowjetische Panzer vom Typ T-72, waren als "landwirtschaftliche Geräte" deklariert. Sie sollten auf den israelischen Frachter "Palmah II" verladen und nach Haifa (Israel) verschifft werden. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Au- ßenwirtschaftsgesetz.

Der Skandal war bereits in der Nacht zum Sonnabend aufgeflogen, als ein Beamter der Wasserschutz-Polizei unter festgezurrten Planen auf einigen Paletten mehrere Kettenfahrzeuge, Brückenlege- Fahrzeuge sowie mobile Feuerleitsysteme entdeckte. Die Staatsanwaltschaft ließ die teilweise schon auf die "Palmah II" verladene Lieferung sofort sicherstellen.

Lutz Stavenhagen, der für den BND zuständige Mitarbeiter im Kanzleramt, und BND-Präsident Konrad Porzner haben angeblich nichts von dem brisanten Waffendeal gewußt. Stavenhagen war aber nicht bereit, sich zu dem Vorfall zu äußern. Er wolle den Abschluß der Untersuchungen abwarten, ließ er durch seine Sekretärin ausrichten. Auch der BND war zu keiner Stellungnahme bereit.

Der stellvertretende Regierungssprecher erklärte am Nachmittag, die Waffen seien dem BND vom Verteidigungsministerium übergeben worden. Der BND habe das Gerät an den Mossad weiterleiten wollen, da die Israelis es "wehrtechnisch testen" wollten. Solche Geschäfte zwischen befreundeten Geheimdiensten seien durchaus üblich. "Das habe ich auch erst lernen müssen", sagte Schäfer. Er glaube, daß die Lieferung "kein Verstoß gegen das Kriegswaffen-Kontrollgesetz" sei. Daß die Waffen als Landmaschinen deklariert waren, bezeichnete Schäfer als "unglücklich". Man habe es gemacht, um den Vorgang "nicht an die große Glocke" zu hängen.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, Fregattenkapitän Stefan Lang, sagte gegenüber dem Abendblatt, der BND habe die Bundeswehr um Lieferung gebeten. "Wenn der BND etwas anfordert, gehen wir davon aus, daß es seine Richtigkeit hat", sagte Lang.

Der Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft, Rüdiger Bagger, erklärte, es handele sich "eindeutig um Kriegsgeräte", für deren Ausfuhr eine Genehmigung notwendig sei. Auch Geheimdienste hätten sich an Gesetze zu halten. In dieser Größenordnung sei der geplante Schmuggel für Hamburg ein einmaliger Fall.

Die israelische Botschaft in Bonn erklärte gestern, sie habe von den Waffenlieferungen keine Kenntnis. "Wir haben den Sachverhalt erst aus den Nachrichten erfahren", sagte Botschaftssprecher Ilan Ben-Dov.

Der außenpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Norbert Gansei, nannte die beabsichtigte Panzerlieferung einen "Waffenschmuggel im Staatsauftrag". Er forderte personelle Konsequenzen im verantwortlichen Kanzleramt. "Da wird jemand seinen Hut nehmen müssen", sagte er. Für die am Mittwoch in Madrid beginnende Nahostfriedenskonferenz sei die Waffenlieferung "kontraproduktiv". Bericht Seite 9 Kommentar Seite 2