Israel bittet um zehn Milliarden Dollar

afp/dpa/rtr Jerusalem - Israel will die USA im Januar um Kreditgarantien in Höhe von zehn Milliarden Dollar bitten, seine Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten jedoch unvermindert fortsetzen. Ein Gesuch für die Kredite werde in der zweiten oder dritten Januarwoche gestellt, meldete der israelische Rundfunk unter Berufung auf offizielle Angaben.

Israel hatte die USA schon im September um Kreditgarantien für den Bau von Siedlungen in den besetzten Gebieten gebeten. US-Präsident George Bush hatte dem Kongreß allerdings empfohlen, eine Entscheidung darüber um 120 Tage zu verschieben, um die Ende Oktober aufgenommenen Nahost-Friedensgespräche nicht zu stören. Die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten ist ein Hauptstreitpunkt in den Verhandlungen mit den dort lebenden Palästinensern.

Das im Januar angeforderte Geld soll nach Angaben des Rundfunks für die Integration der vielen aus der ehemaligen Sowjetunion nach Israel eingewanderten Juden ausgegeben werden. Denn das Land ist kaum in der Lage, die nötigen Arbeitsplätze für die Eingewanderten zu schaffen. Bis zum Jahresende rechnet die Bank von Israel mit 240 000 Arbeitslosen, das sind fast 14 Prozent der werktätigen Bevölkerung. Etwa 40 Prozent der in diesem Jahr immigrierten Juden sind noch ohne Arbeit.

Israel befürchtet, daß die US-Regierung neue Kreditgarantien von Fortschritten bei den Friedensgesprächen abhängig machen wird und abermals einen Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten fordert, den Israel strikt ablehnt.

Darüber hinaus hat die israelische Regierung den Forderungen der rechtsextremen Koalitionspartner nachgegeben und zusätzliche Mittel zum Bau jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten bereitgestellt. Finanzminister Izchak Modai sagte den radikalen Parteien Tchia (Auferstehung) und Moledet (Vaterland) 28 Millionen Schekel (rund 19 Millionen Mark) für den Siedlungsbau zu. Modai gab den Forderungen offenbar nach, um sich die Unterstützung der Rechtsextremen für den Haushalt 1992 zu sichern, für dessen abschlie- ßende Beratungen im Parlament die Regierung unter Ministerpräsident Izchak Schamir derzeit noch keine Mehrheit hat.

Unterdessen haben radikale jüdische Siedler im israelisch besetzten Westjordanland randaliert. Nach Rundfunkangaben drangen die bewaffneten Männer zunächst in das Dorf Burka ein, wo sie von der palästinensischen Bevölkerung mit einem Steinhagel empfangen wurden. Daraufhin beschossen die Siedler arabische Autos und Häuser, ohne jemanden zu verletzen. Auch im arabischen Dorf Anabta kam es zu Zusammenstö- ßen mit der arabischen Bevölkerung. Verteidigungsminister Mosche Arens hat den Siedlern Strafverfolgung angedroht, falls sie das Gesetz selbst in die Hand nehmen sollten.