Der Streit um die geplante Autofahrer-Abgabe

Nahverkehrs-Förderung mit allen Mitteln?

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Müssen Autofahrer im Ballungsraum Hamburg von 1993 an pro Jahr und Fahrzeug 500 Mark Nahverkehrs- Abgabe für Bahnen und Busse zahlen? Nach Informationen des Abendblatts soll ein in der Wirtschaftsbehörde ausgearbeitetes Konzept seit Anfang Juli in der Justizbehörde auf seine verfassungsrechtliche Durchsetzbarkeit geprüft werden. Ein Ergebnis soll in Kürze vorliegen.

Bürgermeister Henning Voscherau hatte in seiner Regierungserklärung angekündigt, die Einführung einer "regionalen Nahverkehrs-Abgabe oder den Einsatz vergleichbarer Instrumente im Ballungsraum Hamburg" zu prüfen, um damit den öffentlichen Nahverkehr "nachhaltig zu fördern".

Wie berichtet, hatte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Hermann Scheunemann, vorgeschlagen, alle Autohalter in und um Hamburg herum monatlich mit dem Gegenwert einer HW-Plus- Karte (98 Mark) zur Kasse zu bitten. Nur wer eine Quittung für die Abgabe oder die HW-Karte vorzeigen könne, bekäme freie Fahrt in die innere Stadt.

Das von der Wirtschaftsbehörde vorgelegte Modell geht dagegen von niedrigeren Beträgen aus. Danach sollen Autofahrer für 500 Mark im Jahr (auf andere übertragbare) Gutscheine kaufen, die sie beim HW für eine Abonnementskarte in Zahlung geben können. Bei 680 000 in der Hansestadt zugelassenen Autos würde diese Nahverkehrs-Abgabe rund 340 Millionen Mark jährlich einbringen - Geld, das zweckgebunden für einen attraktiveren öffentlichen Nahverkehr ausgegeben werden kann.

Entwickelt wurde dieses Konzept noch unter Wirtschaftssenator Wilhelm Rahlfs (FDP). Verwirklichen muß es aber die neue Senatorin für Stadtentwicklung und Verkehr, Traute Müller (SPD). Daß sie den Zorn von Autofahrern, ADAC und Handelskammer auf sich zieht, ist ihr klar. Die Handelskammer hat bereits ein deutliches "Nein" signalisiert und unter anderem bessere Durchgangsstraßen gefordert. Für die innere Stadt habe die Abgabe wenig Wert, schon heute würden 85 Prozent der Berufstätigen und 70 Prozent der Einkäufer mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die City fahren.

Völlig ungeklärt ist außerdem, wie weit die Hamburger Umland-Kreise mitspielen. Denn daß die Autofahrer aus Pinneberg und Buchholz, Winsen und Bad Oldesloe ohne zu zahlen in die City fahren, dürfte nicht im Sinne der Erfinder sein. Interne Gespräche mit den Kreisen haben zwar Bereitschaft erkennen lassen, aber auch die Forderungen nach besseren Bahn- und Busverbindungen nach Hamburg.

Die Hamburger CDU hat der Abgabe eine Absage erteilt. Damit werde ein Verkehrsinfarkt nicht verhindert. Erst einmal müßten Bahnen und Busse sauberer und pünktlicher werden, heißt es. scho

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