Kuhbiers Forderung:Senator legt Strategie bis zum Jahr 2000 vor

Veto- Recht für die Umwelt

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Vom "politischen Testament" will der demnächst aus dem Amt scheidende Umweltsenator Jörg Kuhbier nichts wissen - ein "Vermächtnis" ist das 268 Seiten starke Umweltprogramm, das er gestern vorlegte, dennoch. "Umwelt 2000" heißt das Papier, an dem seine Nachfolger künftig gemessen werden.

Es geht darin um Energie-, Verkehrs- und Chemiepolitik ebenso wie um Müll und den Schutz der Atmosphäre. Es befaßt sich mit Lärm, und Grundwasser, mit Boden und Altlastensanierung, mit Landschafts- und Naturschutz, mit Gentechnik, Wald, Landwirtschaft und Umwelterziehung.

Anderthalb Jahre haben Mitarbeiter der Umweltbehörde an dem Werk gearbeitet, das jetzt als Entwurf vorliegt, der zunächst einmal in die "Behördenabstimmung" und zugleich auch in Verbände wie die Handelskammer geht. Zum Lesen und Beurteilen, offen ..für Anregungen und Änderungen. Kuhbier: "Ein Diskussionsangebot."

Mehr Radwege und Naturschutzgebiete

Zu den konkreten Vorschlägen und Forderungen, die bis zum Jahr 2000 erfüllt werden sollten, gehören ? sechs neue Naturschutzgebiete,

- pro Jahr zwei neue Spielplätze,

- jedes Jahr 50 Kilometer mehr Radwege, ? das Ausweiten des HW-Tarifgebiets ins Umland,

- die Rücknahmepflicht PVC-haltiger Produkte und ein Verbot für weiches PVC, ? das sofortige Verbot von Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW), ? die Verlagerung des Individualverkehrs auf Bahnen und Busse, ? die Verlagerung des Güterfernverkehrs auf die Schiene,

- die Verlagerung von Flügen bis 600 Kilometer auf die Schiene.

Bei den Bahnen und Bussen strebt Kuhbier in den nächsten zehn Jahren einenjährlichen Zuwachs an Fahrgästen von drei Prozent an.

In der Energiepolitik fordert das Programm, neben Einsparungen und rationeller Nutzung über Wärme- Kraft-Kopplung, den Ausbau des Hamburger Fernwärmenetzes von 330 000 auf 450 000 Wohneinheiten. Die Hamburgischen Electricitätswerke (HEW) sollen verpflichtet werden, einen bestimmten Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen (Wind, Sonne, Wasserkraft) zu produzieren.

Außerdem soll bis zum Jahr 2000 die Hälfte der an die Stadt zu zahlenden Konzessionsabgaben von HEW und Hein Gas zweckgebunden für die Energieeinsparung und zum Ausbau alternativer Energieträger verwendet werden.

Ausstieg aus der Kernenergie

Um den Ausstieg aus der Kernenergie rechtlich und zeitlich zu regeln, will sich die Umweltbehörde auf Bundesebene für ein "Kernenergie-Abwicklungsgesetz" stark machen.

Die bereits vor Beginn der Koalition mit der FDP von der SPD gewollte Satzungsänderung bei den HEW, in der der Ausstieg aus der Atomenergie als Unternehmensziel festgeschrieben wird, steht nach Erringen der absoluten SPD-Mehrheit wieder auf der Tagesordnung. Allerdings noch nicht auf der Tagesordnung der nächsten HEW-Hauptversammlung.

Da die SPD bislang davon ausging, erneut mit der FDP (die keine Satzungsänderung will) verhandeln zu müssen, seien die Fristen bis zur Hauptversammlung zu kurz, sagte Kuhbier, der zugleich Aufsichtsrat der HEW ist. Im nächsten Jahr stünde einem Antrag auf Satzungsänderung allerdings nichts im Wege. "Rechte wie der Finanzsenator" Um den Einfluß der Umweltbehörde zu stärken, fordert Kuhbier überdies das Vetorecht für den Umweltsenator. Ein solches Veto müßte zumindest "aufschiebende Wirkung" haben, ähnlich dem des Finanzsenators. Wie die Finanzbehörde nehme auch die Umweltbehörde "Querschnitt-Aufgaben" wahr. "Wir nehmen von der Umwelt laufend Kredite und bezahlen nicht einmal Zinsen", unterstrich Kuhbier die Situation.- scho

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