Wirtschaftssenator Wilhelm Rahlfs zum Streit um die Fußgängerzonen:

Autofreie City gibt es nicht

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Interview: OLAF JAHN

Wirtschaftssenator Wilhelm Rahlfs (FDP) ist gegen eine autofreie Innenstadt - er hält aber mehr Fußgängerzonen in der City für sinnvoll, wenn darüber Einigkeit mit den Geschäftleuten erzielt werden kann. Das sagte Rahlfs dem Abendblatt. Anlaß für das Gespräch war der Beschluß des Senats, auf der Mönckebergstraße Schrittempo für Busse und Taxen vorzuschreiben; als Reaktion darauf hatten die Hamburger Geschäftswelt und der HW ihren Ausstieg aus dem Versuch zu einer teilweise autolosen Innenstadt angedroht (das Abendblatt berichtete). Für heute hat Bürgermeister Henning Voscherau die Beteiligten zu einem Gespräch ins Rathaus eingeladen.

Hamburger Abendblatt: Der Senatsbeschluß, in der Mönckebergstra- ße Schrittempo für Busse und Taxen vorzuschreiben, hat heftige Proteste bei HVV und Geschäftsleuten ausgelöst. Wie können Sie als für Wirtschaft und Verkehr zuständiger Senator eine solche Entscheidung mittragen ?

Senator Wilhelm Rahlfs: Das Entscheidende war, einen Versuch durchzuführen, bei dem die Menschen sicher auf der Straße gehen können und gleichzeitig eine Bedienung durch den öffentlichen Nahverkehr und Taxen möglich ist. Dies ist bei einem höheren Tempo als fünf Stundenküometer nur sehr schwer machbar. Wenn der Versuch jetzt daran scheitert, daß der Betriebsrat der Hamburger Hochbahn AG (HHA) sich nicht in der Lage sieht, im Schrittempo zu fahren, dann ist eine neue Situation gegeben.

Die Haltung des HHA-Betriebsrates war bekannt, die der Geschäftsleute vorauszusehen. Warum ist diese Entscheidung trotzdem so gefällt worden ?

Unser Beschluß stand ja unter Vorbehalt. Denn der Staatsrat der Baubehörde hatte den Auftrag bekommen, mit der Handelskammer über die Tragfähigkeit des Beschlusses zu sprechen. Von daher ist für mich die ganz große Aufregung auch nicht verständlich. Daß wir bei derart starken Protesten über Neues nachdenken müssen, war für mich im Senat klar.

Sie wollen also den bisherigen Konsens mit HW und Geschäftswelt nich t aufgeben ?

Nein, auf keinen Fall. So ein Versuch ist für mich nur machbar, wenn Übereinstimmung besteht. Also müssen Bedingungen geschaffen werden, die konsensfähig sind.

Die Standpunkte der Geschäftsleute und des HVV sind eindeutig und hart: Busse in die Mönckebergstraße, und zwar schneller als mit Tempo fünf. Mußsich der Senat also auf deren Positionen zubewegen ?

Ja, wir müssen bei den heutigen Gesprächen eine Lösung finden, die von allen zu tragen ist. Anders hat es gar keinen Sinn.

Hat Hamburg verkehrspolitisch nicht längst die Zeit verschlafen ? Der ADAC fordert einen zweiten Park-andride-Auffangring, die Geschäftsleute bessere Zubringermöglichkeiten für Autofahrer, die auf Nahverkehrsmittel umsteigen wollen. Beide verweisen auf andere Städte, in denen es diese Mög- Uchkeiten bereits gibt. Hinken wir der Zeit hinterher?

Wir sind ja dabei, wieder Park-andride-Plätze zu bauen. Das Problem ist, daß zwar grundsätzlich alle für Parkand-ride sind. Aber vor Ort sind die Projekte aufgrund von Protesten der jeweils direkt betroffenen Anwohner nur sehr schwer durchsetzbar. Darum stimmt der pauschale Vorwurf des Versagens nicht. Richtig ist vielmehr, daß wir in Zukunft mehr Park-and-ride- Plätze bauen müssen und daß wir Planungen brauchen, die auch durchsetzbar sind.

In der SPD gibt es Meinungen, daß dieser Versuch der Aufbruch zu einer autolosen City sein könnte. Was halten Sie davon ?

Eine autolose City halte ich für nicht möglich und auch nicht für erstrebenswert. Wir brauchen Autoverkehr in der Innenstadt. Trotzdem halte ich sehr viel davon, Fußgängerzonen einzurichten, auch in größerem Umfang. Das muß man jedoch im Einzelfall sorgfältig vorbereiten. Aber je mehr Bereiche man zu Fußgängerzonen macht, um so mehr braucht man auch andere Stra- ßen, auf denen Autoverkehr möglich ist. Nur so ist eine Bedienung der City überhaupt möglich. Ich kann mir daher kleine Bereiche als autolos vorstellen, aber die Hamburger City insgesamt ist dafür zu groß.

Ist die Verkehrspolitik ein Knackpunkt für eine eventuelle neue Koalitionsaussage zugunsten der SPD?

Nein. Ich sehe in der Verkehrspolitik Möglichkeiten, sich auf einen Nenner zu einigen. Es kommt dabei immer auf praktische Löungen des Einzelfalls an, und die kann man mit der SPD genauso erreichen wie mit der CDU.

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