SPD und CDU in Schleswig-Holstein sagen einmütig nein zu "Bold Guard"

Große Koalition gegen NATO-Manöver

Von Hannelore Asmus

Kiel - Als die schleswig-holsteinische SPD sich vor Jahresfrist aus der Stabsrahmenübung "Wintex/Cimex" ausklinkte, geschah das unter vehementen Protesten der Landes-CDU. In diesem Jahr herrscht Einmütigkeit: SPD und CDU machen Front gegen das für den Herbst geplante NATO-Manöver "Bold Guard".

Ministerpräsident Björn Engholm (SPD) hält das alle vier Jahre stattfindende Manöver vor dem Hintergrund der "rasanten Veränderung" im Ostblock für nicht mehr zeitgemäß. Der CDU-Landesvorsitzende Ottfried Hennig hat seinen Parteifreund, Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg, aus dem gleichen Grund um Verschiebung oder Absage des Manövers gebeten. Der CDU-Landesverband machte bereits seinen Unmut über die Unbeweglichkeit Stoltenbergs deutlich und kündigte für Mitte Juli eine Vorstandssitzung zu diesem Thema an - im Beisein Stoltenbergs.

Auch in Dänemark ist die Lust am "Bold Guard", bei dem die Verteidigung der dänischen Inseln, Jütlands und Schleswig-Holsteins geübt wird, gespalten. Die Dänen sind neben Amerikanern, Briten und Deutschen ständige Teilnehmer des Manövers. Die dänischen Sozialdemokraten halten die Übung für überflüssig und vor allem für zu teuer: Insgesamt 33 000 Soldaten sollen teilnehmen, das bedeutet für Dänemark eine "Mobilmachung" von 7000.

Die veränderte Lage im Ostblock und in Deutschland hat selbst Militärs davon überzeugt, daß drastische Reduzierungen vor allem bei der Marine möglich und nötig sind. Marine- Inspekteur Hans-Joachim Mann hat jetzt in einem Papier den Bedarf der Marine neu bestimmt: zwölf bis 14 U- Jagd-Flugzeuge (bislang 19), 20 bis 26 Schnellboote (40), 26 Minenabwehreinheiten (54), zehn Tender (28). Der

Fregattenbestand solle bei 15 gehalten, die U- Jagd-Hubschrauber von 19 auf 32 erhöht werden.

Mann spricht sich darüber hinaus für neue Aufgaben der Marine aus. Neben der "grundsätzlich erforderlichen maritimen Verteidigung^- und Risikovorsorge" könne sie Pohzeiauf- Saben wahrnehmen: Fahndung nach irogen- und Waffenschmugglern sowie Umweltverschmutzern auf See; Beteiligung an internationalen Seeund Luftrettungsaktionen.

Schleswig-Holstein betrachtet den geplanten umfassenden Abbau der Marine im Lande mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Vor dem Bundesrat begrüßte Kiels Verkehrsminister Franz Froschmaier (SPD) zwar die anstehenden Truppenreduzierungen "ausdrücklich". Aber er forderte die Bundesregierung zugleich auf, die mit der Abrüstung verbundenen Strukturprobleme zu lösen und wirtschaftliche. Nachteile auszugleichen. Für eine Übergangszeit von mindestens zehn Jahren müsse ein Sonderprogramm aufgelegt werden.

In Schleswig-Holstein leben nur gut vier Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung, sind aber allein zwölf Prozent der Soldaten stationiert. Die Bundesmarine ist mit zwei Drittel ihrer Soldaten im Lande präsent. Knapp 100 000 Einkommensbezieher sind direkt oder indirekt von der Bundeswehr abhängig.

Im Wehrbereich I (Hamburg/ Schleswig-Holstein), der "NATO-Festung Nord", gibt es 96 328 Bundeswehrangehörige, davon 83 993 in Schleswig-Holstein. Hiervon wiederum sind 23 805 zivile Mitarbeiter. Besonders betroffen von einem Truppenabbau wären die strukturschwachen Gebiete im nördlichsten Landesteil Schleswig. Hier stehen 44 913 Männer und Frauen als Soldaten oder Zivilisten in Lohn und Brot der Bundeswehr.

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