Bonn und Ost-Berlin: Gemeinsam an die Arbeit

rtr/afp Bonn - Auf dem Gebiet der deutschdeutschen Zusammenarbeit wird keine Zeit vergeudet. Gleich zu Beginn des neuen Jahres läuft ein umfangreiches Programm gemeinsamer Konsultationen an.

Von besonderer Bedeutung ist die Reise einer Expertengruppe der Bundesregierung in die DDR, um Ost-Berlin bei der Vorbereitung seines neuen Investitionsschutzgesetzes zu beraten.

Regierungssprecher Dieter Vogel teilte am Freitag in Bonn mit, die Fachleute aus dem Justiz-, Finanz- und Wirtschaftsministerium würden schon am 4. und 5. Januar nach Ost- Berlin fahren, um auf Bitten der dortigen Regierung mit Vertretern des Amtes für Vermögens-Rechtsschutz der DDR über den Entwurf für das Investitionsschutzgesetz zu sprechen.

Dieses Gesetz soll in der Volkskammer schon am 12. Januar in erster Lesung behandelt werden. Die DDR hat die zügigen Beratungen selbst vorgeschlagen.

Bei den Beratungen über die künftigen Regeln für bundesdeutsche und ausländische Investitionen in der DDR wird es nach Vogels Angaben vor allem um den Schutz vor Enteignung, den Zugang zu Materialien und Devisen, den Gewinntransfer sowie um steuerund gesellschaftsrechtliche Fragen gehen. Nach der Verabschiedung des Gesetzes könne dann ein Investitionsschutzabkommen mit der DDR geschlossen werden. Dies wiederum wäre Grundlage für Kapitalgarantien der Bundesregierung.

Am 9. Januar wird die Fachgruppe Tourismus in Ost-Berlin zusammenkommen, deren

Leitung auf bundesdeutscher Seite der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Klaus Beckmann, hat. Die Fachgruppe, der neben Regierungsvertretern auch Sprecher der bundesdeutschen Tourismuswirtschaft angehören, war beim DDR-Besuch von Minister Helmut Haussmann am 19. Dezember vereinbart worden.

Sie ist eine Untergruppe der deutschdeutschen Wirtschaftskommission, die am 23. Januar in Ost-Berlin erstmals tagen soll.

Hauptthema der Beratungen der Fachgruppe dürfte laut Vogel die Frage sein, wie durch Bereitstellung von Privatunterkünften der Reiseverkehr in die DDR belebt werden kann. Außerdem werde es um die touristischen Möglichkeiten für Besucher aus der DDR in der Bundesrepublik gehen.

Besuche in der DDR haben für Januar auch Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) und Bundesbauministerin Gerda Hasselfeldt (CSU) angekündigt. Töpfer will am 16. und 17. Januar mit Regierungs- und Oppositionsvertretern über das Thema Reaktorsicherheit sprechen, Frau Hasselfeldt am 5. und 6. Januar mit ihrem DDR- Kollegen Gerhard Baumgärtel über Möglichkeiten zur Erhaltung der vom Verfall bedrohten Altstädte. Bereits am 3. Januar sind auf Staatssekretärsebene erste Gespräche über die Sozialsysteme geplant.