Hamburg friert die Kontakte zu China ein

Die Hamburger Oppositionsparteien CDU und Grüne/GAL haben den SPD/FDP-Senat zu sofortigen Maßnahmen gegen die Volksrepublik China aufgefordert. Nach den ersten bei einer öffentlichen Hinrichtung vollstreckten Todesurteilen reichten "symbolische Proteste" (CDU) und "Lippenbekenntnisse" (GAL) als Reaktion auf das Geschehen in China nicht mehr aus, meinten die beiden Parteien in ihren an den Senat gerichteten Appellen.

Der Senat scheint dies geahnt zu haben. Senatssprecher Dr. Reimer Rohde sagte dazu, Hamburg habe seine Beziehungen zur Partnerstadt Shanghai "praktisch eingefroren". Alle Besuche seien abgesagt worden.

So verzichtet Zweiter Bürgermeister Prof. Ingo von Münch auf eine für September geplante Visite in Shanghai, Delegationen der Innen- und der Justizbehörde, der Poüzei und Baubehörde bleiben zu Hause. Unter anderem wollte Chinas größte Stadt (acht Millionen Einwohner) von Hamburgs Erfahrungen beim Bau von U- und S- Bahnen profitieren. Auch die schon eingeplanten Gegenbesuche aus Shanghai sind gestrichen. Die Vorbereitungen für die vom 17. bis 27. September geplanten Kulturtage in Shanghai sind ausgesetzt - damit ist absehbar, daß sie ebenfalls gestrichen werden.

Bürgermeister Dr. Henning Voscherau hat Chinas Generalkonsul Wang Thaizi Hamburgs Lageeinschätzung bei einer als "sehr ernst" geschilderten Unterredung mitgeteilt. In einem Brief an die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat Voscherau seine Haltung ebenfalls bekräftigt, nach der der Senat die Erschie- ßungen von drei die Demokratie fordernden Regimegegnern verurteile.

Nach Informationen des Abendblatts fand der Prozeß gegen die Arbeiter und Studenten in jenem Saal statt, in dem Voscherau am 20. September 1988 seinen ersten Besuch in Shanghai begann. Dort gastierte damals auch die Finkwarder Speeldeel.

CDU-Fraktionschef Hartmut Perschau sagte: "Symboüsche Proteste allein werden dem Ausmaß des Geschehens nicht gerecht." Die Grausamkeiten verlangten mehr als verbale Mitleidsbekundungen. Auch Münchs Verzicht auf die Reise nach Shanghai sei zuwenig, um den Verantwortüchen in der Partnerstadt die Empörung der Hamburger Bevölkerung vor Augen zu führen. "Nur Städte, die sich an die UN-Charta der Menschenrechte gebunden fühlen, können Partner der Freien und Hansestadt Hamburg sein", sagte Perschau.

Die GAL-Fraktion erklärte, mit den Todesurteüen seien auch die letzten Hoffnungen zerstoben, über bestehende städtepartnerschaftllche Kontakte auf eine Beendigung der Verfolgungen hinzuwirken. Mit Fememorden, öffentüchen Hinrichtungen, Mißhandlungen und Förderung von Denunziantentum versuche eine brutale Parteicllque greiser Männer, sich gegen das eigene Volk an der Macht zu halten. L. R./lno