Warnung an Senat und Bürgerschaft

Handelskammer: Gebt den Bezirken nicht zuviel Macht!

Der Hamburger Senat sollte nicht zu viele Kompetenzen an die einzelnen Bezirke abgeben. Sonst besteht die Gefahr, daß Hamburg in Zukunft in sieben Einzelstädte zerfäUt. Davor warnte die Handelskammer Hamburg in Briefen an Senat, Bürgerschaft, Bezirksversammlungen, Bezirksämter und Parteien.

Vor allem die Bauleitplanung und die Verkehrsplanung sollten nach Meinung der Kammer bei der für Anfang 1988 angekündigten Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes in der zentralen Zuständigkeit von Senat und Bürgerschaft bleiben. Nur so sei eine Stadtentwicklung "aus einem Guß" möglich.

Es gebe schon heute eine Tendenz, das wirtschaftlich Notwendige anderen örtlichen Interessen wählerwirksam zu opfern, was bei größerer Unabhängigkeit der Bezirke verstärkt würde. Es sei populär geworden, bei zunehmender Konkurrenz der Nutzungen gegen Industrie, Gewerbe und Verkehr zu entscheiden.

Bei allem Verständnis für den Wunsch nach mehr Lebensqualität kommt es, so die Handelskammer in ihrer Stellungnahme, nicht allein darauf an, w i e die Menschen in dieser Stadt leben, sondern vor allem auf die Frage, wovon sie leben. Die Idee einer verstärkten Dezentrallsierung müsse dort ihre Grenzen finden, wo die Metropol-Funktion Hamburgs gefährdet oder auch nur geschwächt werde.

Im übrigen hätte nach Auffassung der Handelskammer eine zunehmende Dezentralisierung mehr Personalbedarf in den Bezirken zur Folge, ohne daß entsprechendes Personal in zentralen Behörden eingespart werden könnte. ds

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: 1987