CDU-Sozialausschüsse wollen mit Subventionen aufräumen

So lassen sich Steuergelder sparen

Die Hamburger Sozialausschüsse der CDU wollen den milliardenschweren Subventionskatalog der staatlichen Haushalte kräftig durchforstet wissen. "Da gibt es zu viele Ungerechtigkeiten, und die müssen raus", argumentiert der wiedergewählte Hamburger Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Rolf Kruse.

Als Beispiel nennt er das steuerfreie Heizöl, das die Mineralölhersteller selbst verbrauchen. "Warum sollen die das nicht versteuern? Immerhin macht das 70 MUUonen Mark im Jahr aus!"

Ungerecht ist für die CDA auch die ungleiche KUometerpauschale, bei der Arbeitnehmer 36 Pfennig, Selbständige aber 42 Pfennig anrechnen können. Weitere Mögüchkeiten, Steuergelder zu sparen, sehen die Sozialausschüsse beim Bauherrenmodell und in verschiedenen Bereichen der Landwirtschaft.

Außer Kruse wurden auch seine Stellvertreter Irene Knickrehm (Bereich Sozialhilfe), Werner Niendorf (stellvertretender Landesleiter der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft) und Wolfhard

Ploog (Landesleiter der Strafvollzugsbediensteten) in ihren Ämtern bestätigt.

Zu den Anträgen, die die CDA billigte, gehören die Forderung, die CDU-Bürgerschaftsfraktion solle sich gegen die geplante Getränkesteuer wenden, und die Anregung, den Arbeitslosen länger Freifahrten mit dem Hamburger Verkehrsverbund zu ermögllchen.

Gegen ein mögllches "Machtkartell der Gewerkschaften" wendet sich die CDA mit der Entschlleßung, bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter in öffentüchen Unternehmen zwar den Gewerkschaften ein Vorschlagsrecht einzuräumen, die Kandidaten aber direkt von den Belegschaften wählen zu lassen. In der SPD gibt es Modelle, nach denen die Gewerkschaften die Arbeitnehmervertreter ohne direkte Wahl entsenden sollen.

Dankbar registrierten die Sozialausschüsse, daß sowohl der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Echternach als auch Fraktionschef Hartmut Perschau aktive Unterstützung für die ün Frühjahr 1984 anstehenden Betriebsratswahlen zusagten, gra

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