Müdes Urtefl für die Hausbesetzer von BUlstedt

Gericht verwarnte den Abgeordneten Ebermann

Der GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Ebermann (32) und der DKP-Funktionär Wolfgang Gehrcke (40) smd gestern, entgegen dem Antrag des Staatsanwalts, für ihre polltisch motivierte Teilnahme an einer Hausbesetzung nur verwarnt worden. Diese Verwarnung ist allerdings mit der Androhung einer Geldstrafe für den Fall verbunden, daß die beiden innerhalb eines Jahres nochmals rechtsbrüchig werden. Außerdem müssen sie eine nach Einkommen gestaffelte Geldbuße (Ebermann 400 und Gehrcke 250 Mark) an die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international zahlen.

Das gleiche Urtell gilt für acht Mitglleder der "Initiative für ein selbstverwaltetes Stadtteilzentrum in Bülstedt/Horn", die in diesem Prozeß angeklagt waren. An ihrer Besetzungs-Aktion der ehemaligen Polizeiwache 93 in BUlstedt hatten sich Ebermann und Gehrcke im August 1982 beteiligt, um der Forderung nach einem autonomen Stadtteüzentrum mehr poütisches Gewicht und Aufmerksamkeit zu verschaffen. Das haben die beiden, jedenfalls nach Ansicht des Staatsanwalts Dr. Wulf, erreicht. Und es scheint Uim gar nicht recht zu sein. Er forderte nämüch aus diesem Grund für Ebermann und Gehrcke eine besonders hohe Geldstrafe.

Amtsrichter Sörensen dagegen Ueß für alle Angeklagten die gleiche Müde walten. Er nahm dem Vorwurf die Spitze, dies sei ein poütischer Prozeß, der berechtigte Kritik an den Mißständen in BUlstedt und der Behördenwillkür übe. Der Richter erkannte nämüch die uneigennützigen Motive der Hausbesetzer ausdrücküch an und billigte auch Ebermann und Gehrcke zu, daß sie sich aus poütischen Gründen an der Aktion beteiligt hätten.

Bei allem Verständnis und aller Müde machte der Richter aber auch klar, daß hier ein Freispruch nicht in Frage kam. Wenn jemand Unrecht empfinde, habe er noch lange nicht das Recht zur Selbstjustiz. hk

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