Arbeitgeber lehnen Richterin als befangen ab

Gericht prüft jetzt ihr Privatleben

Die Arbeitgeber der Metallindustrie halten eine hohe Hamburger Richterin für su befangen, um unparteiisch einen Rechtsstreit mit der Gewerkschaft su entscheiden. Betroffen ist Ingrid Teichmuller, die Visepräsidentin dee Arbeitsgerichtes Hamburg.

Die Arbeitgeber sehen ein Handikap, das im Privatleben der 34 Jahre alten Richterin liegt Frau Teichmüller ist nämllch mit einem hauptamt- Uchen Funktionär der IG Metall verheiratet - und das schon seit zehn Jahren.

Rechtsanwalt Frank Teichmuller regelt als Sekretär bei der IG-Metall- Bezirksleitung Hamburg die Rechtsangelegenheiten der Gewerkschaft. Der Arbeitgeberverband der Metallindustrie Hamburg/Schleswig-Holstein will gerichtllch feststellen lassen, daß die Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaft bei der Lohnrunde im vergangenen Frühjahr unzulässig waren. Es geht um punktuelle Warnstreiks zwischen dem 5. März und 22. April, mit denen die IG Metall ihren Tarifforderungen Nachdruck verleihen wollte.

Die Arbeitgeber erinnern sich, daß Frank TeichmüUer zumindest 1980 an Tarifverhandlungen teilgenommen und sich auch in einem Rundfunkinterview zur Tarifpolltik geäu- ßert habe. "Es Sollte nicht der geringste Anschein entstehen, daß Ihre Unparteilichkeit in Frage gezogen wird", wandte sich der Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes, Peter Renk, gestern in der Verhandlung an die Gerichtsvorsitzende. Doch Ingrid TeichmüUer sah keinen Anlaß zur Befangenheit "Auch wenn man verheiratet ist, spricht man nicht über alles."

Der Rechtsanwalt der IG Metall, Wolfgang Pennigsdorf, erblickte in der ehellchen Bindung der Vorsitzenden ebenfalls "überhaupt keinen Grund, deswegen Befangenheit anzunehmen". Der Arbeitgeberverband leitete aus der "persönllchen Beziehung (der Richterin) zu ihrem Ehemann" dennoch die Besorgnis der Befangenheit her und stellte einen formellen Ablehnungsantrag. Ob die Vizepräsidentin den Prozeß weiterleiten kann, muß das Arbeitsgericht nun in anderer Besetzung entscheiden.

Erst danach können sich die Richter mit dem eigentlichen Prozeßthema befassen. Die Arbeitgeber sind nach den bundesweiten Warnstreiks gleichzeitig vor zwölf deutsche Arbeitsgerichte gezogen. Sie wollen dabei - allerdings eine sekundäre Frage in dem Verfahren - gleichfalls feststellen lassen, daß Lehrlinge auf keinen Fall mitstreiken dürften.

Die Gewerkschaft beruft sich dagegen unter anderem auf ein Urteü des Bundesarbeitsgerichtes, das 1976 Warnstreiks in den Edelsteinschleifereien von Idar-Oberstein für Rechtens befunden hatte. Die Metallarbeitgeber meinen indes, die damaligen Arbeitskampfaktionen seien mit denen der IG Metall nicht zu vergleichen. Wer sich in dem Rechtsstreit um die Grenzen des Streikrechts am Ende durchsetzen kann, darüber befinden abschließend weder die Hamburger Richter noch die ancleren derzeit angerufenen Gerichte, sondern das Bundesarbeitsgericht in KasseL rup

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