Handelskammer kritisiert den Generalverkehrsplan

"Umweltprobleme nicht gelöst - nur verlagert"

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"Namen nicht verdient" überschreibt die Handelskammer Hamburg eine kritische Stellungnahme zum Generalverkehrsplan (GVP), den der Senat, wie berichtet, nach knapp zehnjährigen Vorarbeiten am 24. Juli beschlossen hat. Auch die FDP ist, wie ihr stellvertretender Landesvorsitzender Martin Kirchner wissen läßt, mit dem Generalverkehrsplan in dieser Form nicht einverstanden. In Kürze wird sich auch die Hamburger Bürgerschaft mit dem Thema beschäftigen.

Die Handelskammer zerpflückt den Senatsbeschluß: ?Dort heißt es einerseits, daß im Vordergrund das Bestreben um eine Verbesserung der Lebensbedingungen in der Stadt und des Wohnumfeldes stehe Andererseits sollen aber kreuzungsfreie Entlastungsstraßen, die diesem Ziel nachhaltig dienen würden, nicht gebaut werden. So muß auch der Senat einräumen, daß sich der Verkehr Schleichwege durch Wohngebiete suchen wird und damit eine .flächenmäßige Verteilung des Verkehrs auf das gesamte Stadtgebiet' zu erwarten

Wenn sich der Senat ? so die Kammer ? nicht entschließen konnte, das von der Baubehörde vorgeschlagene Konzept zum GVP zu realisieren, sei dies mehr als enttäuschend. Wörtlich: "Die Wiederherstellung des Wohnwertes in den verkehrsüberlasteten Gebieten ist nicht dadurch zu lösen, daß man den Verkehr verdrängt und weitere verkehrsberuhigte Inseln schafft, die ihn auf den vorhandenen Hauptstraßen noch weiter zum Erliegen bringen." Hamburg könne es sich nicht leisten, "infrastrukturpolitische Abstinenz" zu üben. Hamburg brauche einen GVP, der diesen Namen nicht nur trage, sondern auch verdiene.

Handelskammer-Präses Rudolf Schlenker meint dazu: "Verkehrsbeschränkung heißt das Zauberwort zur Reaktivierung urbanen Lebens in den durch Stadtflucht und Durchgangsverkehr beeinträchtigten Quartieren. Wenn gleichzeitig jedoch bewußt auf zusätzlichen Verkehrsraum verzichtet wird, werden die Umweltprobleme nicht gelöst, sondern nur verlagert."

Der GVP sei zwar "ein zaghafter Schritt des SPD-Senats in die richtige Richtung", meint die FDP. Die "vorgeschlagenen Maßnahmen nehmen sich gegenüber den Zielen allerdings höchst dürftig aus". Beschlossen seien lediglich Planungen und Untersuchungen. Die vorgelegte Netzkonzeption für die Schnellbahnen hält die FDP für "völlig utopisch". Denn eine dritte Schnellbahntrasse durch die westliche Innenstadt könne "allenfalls Thema einer Diskussion in Jahrzehnten" sein.

Die FDP verlangt vom Senat, den Bau der Hafenautobahn und des Baumwalltunnels nicht nur planerisch, sondern auch haushaltsmäßig und organisatorisch vorzubereiten. Und zur Umgehung Fuhlsbüttel/Langenhorn: "Der Senat läßt erneut alles offen." hn

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