FDP "übt" Opposition

Von VEIT RUPPERSBERG

Einigkeit ist nicht gerade die starke Seite der Hamburger Rathaus- Koalition. Im Gegenteil: Die hanseatischen Sozialdemokraten und Freien Demokraten leisten sich auch noch kurz vor Beginn des Wahlkampfes ihre immer wieder praktizierte Strategie des begrenzten Konflikts. Allerdings suchen sie neuerdings spektakuläre Abstimmungsniederlagen einer Senatspartei zu vermeiden, wie sie kürzlich die SPD in der Auseinandersetzung um den Wahltermin hinnehmen mußte.

jüngstes Beispiel ist das- Thema ** Ortsumgehung Langenhorn, das heute in der Bürgerschaft zur Diskussion steht. Die CDU will das Problem mit Hilfe einer Stadtautobahn lösen. Die FDP vertritt einen ähnlichen Standpunkt, während für die SPD nur eine normale Umgehungsstraße in Fra^e kommt. Gleichwohl wollen die Liberalen mit. der Opposition diesmal im Parlament nicht, gemeinsame Sache machen. Die Streitfrage soll an den Ausschuß verwiesen und damit wohl vorläufig auf Eis gelegt werden.

"-wie Koalition entgeht damit zwar U einer weiteren ernsten Belastungsprobe. Doch im Interesse der betroffenen Bürger kann es kaum liegen, wenn wichtige Entscheidungen wegen Uneinigkeit im Senatslager auf die lange Bank geschoben werden. Und manchem Hamburger wird auch das rechte Verständnis fehlen, wenn SPD und FDP öffentlich um die Senatshaltung zum Bonner Steuerpaket oder um die Frage rangeln, ob die Lehrer im Unterricht Anti- Atomkraft-Plaketten tragen dürfen.

In den meisten Fällen ist es die FDP. die in der Rathaus-Koalition Opposition übt.

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