CDU legt Verkehrskonzept vor

"Die Stadt nicht durch Autobahnen zerschneiden"

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Die CDU fordert für Hamburg einen zusätzlichen Senator, der ausschließlich für Verkehrsfragen zuständig ist. Diesen Vorschlag machte gestern Oppositionsführer Jürgen Echternach, als er das verkehrspolitische Programm seiner Fraktion vorlegte. Gleichzeitig warf er dem Senat Nichteinhaltung von Wahlversprechen und Kompetenz-Wirrwarr auf dem Verkehrssektor vor.

Die Opposition bemängelt, daß gegenwärtig Wirtschaft-, Bau- und Innenbehörde sich mit Verkehrsfragen befassen. "Dieser Zustand hat dazu geführt, daß die Hamburger Bevölkerung unter dem Verkehr, unter Lärm und Abgasen leiden muß". Echternach ergänzte: "Es gibt einen Wust von Einzelverantwortlichikeiten, aber niemand ist für diesen Bereich klar verantwortlich. Der Senat wurstelt verkehrspolitisch in den Tag hinein."

Nach Auffassung der CDU hat der Senat "seine Wahlversprechungen in keinem Bereich so wenig erfüllt wie im Verkehr." Die CDU kritisiert unter anderem:

- Die City-S-Bahn-Linie bis Altona sei nicht fertiggestellt worden.

- Ebenso seien noch keine Schnellbahnlinien nach Lurup und in die City-Nord gebaut.

- Auch der Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen sei in Hamburg nicht beschleunigt worden.

Einen der Schwerpunkte des CDU- Verkehrsprogrammes bildet der Baustopp für weitere Stadtautobahnen. "Wir sind eindeutig gegen eine Zerschneidung unserer Stadt", sagte dazu der verkehrspolitische Sprecher der Opposition, Dr. Klaus-Jürgen Juhnke. Die Union wendet sich gegen den Bau einer Kerntangente mitten durch die Innenstadt und die Zerschneidung von Eppendorf bis Barmbek durch den Alsterhalbring.

Dagegen befürwortet sie den südlichen Teil der Osttangente und einen leistungsfähigen Anschluß an die Westtangente. Die CDU: "Keine Steuergelder für aus heutiger Sicht sinnlose Stadtautobahnen verschleudern!" Um die

Entscheidung für spätere Generationen nicht zu blockieren, spricht sich die Op-, Position dafür aus, die Autobahti-iTrassen offenzuhalten, wie es der Flächennutzungsplan vorsieht.

Damit der zunehmende Autoverkehr bewältigt werden kann, wird der Ausbau vorhandener Straßen vorgeschlagen. Dazu gehörten auch Kreuzungen in zwei Ebenen.

Die Zahl der Parkplätze in der Innenstadt soll nicht verringert, die Parkgebühren nicht drastisch verteuert werden. Dagegen schlägt die CDU vor, die Zahl der Park-and-ride-Plätze an Schnellbahn-Haltestellen in den Außenbezirken gewaltig zu erhöhen: stufenweise auf 50 000.

Dem Ausbau von U- und S-Bahnen will die Union Vorrang einräumen. Unter anderem befürwortet sie erneut eine S-Bahn-Linie nach Lurup und Osdorfer Born und langfristig eine S-Bahn-Querverbindung zwischen City-Nord/Rübenkamp und Eidelstedt auf der Trasse der Güterumgehungsbahn. Dr. Juhnke, der den Nulltarif ablehnt, nennt einen entsprechenden auf die engere City bezogenen FDP-Vorschlag ein "sozialistisches Experiment".

Neben einem eingenständigen Verkehrssenator fordert die CDU einen Jugendsenator. Nach den Vorstellungen der Opposition sollen die Behörden für Vermögen und öffentliche Unternehmen und die Finanzbehörde ebenso wie die Wissenschafts- und die Schulbehörde wieder zusammengelegt werden. Die Landwirtschaftsbehörde könnte nach ihrer Auffassung der Wirtschaftsbehörde angegliedert werden, so daß sich die Zahl der Senatmitglieder insgesamt von der "Unglückszahl" (so Echternach) 13 auf zwölf verringerte. rup

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