SPD-Beschlüsse in Bonn und Hamburg

Studio-Beteiligung wird überprüft

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Bonn/Hamburg, 26. Januar Der SPD-Parteivorstand hat sich in Bonn mit der geplanten Beteiligung der Springer AG an der Studio Hamburg Betriebsgesellschaft befaßt. In einem offiziellen Kommunique wurde erklärt:

Eigener

-Der Parteivorstand der SPD hat sich von seinem Rundfunkpolitischen Ausschuß über die geplante Beteiligung der Axel Springer AG an der Studio Hamburg Betriebsgesellschaft mbH berichten lassen. Die Aussprache führte zu folgendem Ergebnis: 0 Rundfunk und Fernsehen müssen ihren öffentlich-rechtlichen Charakter behalten. Sie müssen freiheitlich-demokratisch geleitet und gegen Interessentendruck gesichert sein. Der Rundfunk ? als Oberbegriff für beide Medien ? darf auch in Zukunft privaten kommerziellen In" teressen nicht ausgeliefert werden.

9 Die Befürchtungen, daß dieser öffentlich-rechtliche Charakter durch den beabsichtigten Vertragsabschluß zwischen Studio Hamburg und der Axel Springer AG gefährdet werden könnte, bedarf der eingehenden Prüfung. 0 Der Parteivorstand hat mit Befriedigung davon Kenntnis genommen, daß der Verwaltungsrat des Norddeutschen Rundfunks über diese Angelegenheit erneut beraten will."

Die Leitung des Rundfunkpolitischen Ausschusses der SPD liegt in den Händen des Ministers für innerdeutsche Beziehungen, Egon Franke.

Auch der Parteitag der Hamburger SPD hat sich am Wochenende mit der geplanten Beteiligung der Axel Springer AG am Studio Hamburg beschäftigt. Er nahm nach einer Diskussion eine Resolution an, in der es heißt, Rundfunk und Fernsehen müßten ihren öffentlich-rechtlichen Charakter behalten und gegen Interessendruck ge- Bericht - ASD

sichert sein. Der Landesparteivorstand wurde aufgefordert, diesen Grundsätzen bei jeder Beteiligung privater Unternehmen am Studio Hamburg Geltung zu verschaffen.

Unter Punkt 4 der Resolution heißt es: "Der Landesparteitag erwartet, daß sich alle Entscheidungsgremien des NDR und seiner Tochtergesellschaften entschieden gegen die geplante Transaktion in der gegenwärtigen Form wenden."

In der Diskussion sprachen sich Jan Ehlers, Jens Litten, Peter Blachslein und die Bundestagsabgeordneten Dr. Apel und Nölling gegen eine Beteiligung der Axel Springer AG am Studio Hamburg aus. Blachstein räumte jedoch ein, daß es womöglich rein rechtlich keine Handhabe gebe, um die Axel Springer AG auf die Dauer aus dem Fernsehen herauszuhalten.

Wirtschaftssenator Kern erklärte dazu, daß die Axel Springer AG, wenn sie jetzt keine Beteiligung am Studio Hamburg erreiche, unter Umständen selbständig Fernsehfilme produzieren werde. Kern wörtlich : "Man darf seine Informationen nicht allein aus Nachrichtenmagazinen beziehen. Sie könnten ein schiefes Bild ergeben. Rudolf Augstein ist nämlich dabei, im Saarland eine eigene Rundfunk-Lizenz zu erwerben."

Der Bundestagsabgeordnete, Dr. Rolf Meinecke, Vorsitzender des NDR- Verwaltungsrates, teilte mit, daß er den Verwaltungsrat zu einer neuen Sitzung einberufen hat. "Ich will versuchen", so sagte Dr. Meinecke, "den Beschluß vom 23. Dezember zu revidieren."

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