Mit liberalem Straf recht nicht zu vereinbaren

Heck hat Bedenken gegen die Vorbeugehaft

Von unserer Bonner Redaktion

haa Bonn, 31. Dezember

Bedenken gegen die Einführung einer "Vorbeugehaft", durch die das Anwachsen des Rocker-Unwesens bekämpft werden soll, hat CDU-Generalsekretär Heck angemeldet. Es sollte sorgfältig erwogen werden, meinte Heck in der "politisch-sozialen Korrespondenz", ob die Vorbeugehaft in Einklang mit der modernen Tendenz der Strafrechtsreform zu bringen sei. Der CDU-Generalsekretär wörtlich: "Es scheint paradox, auf der einen Seite das Strafrecht zu liberalisieren, auf der anderen Seite aber in das Strafverfahren Möglichkeiten einzuführen, die liberalem Rechtsdenken deutlich widersprechen."

Diese Stellungnahme Hecks hat in Bonn insofern überrascht, als die CDU/CSU-Fraktion sich grundsätzlich bereits einem SPD-Gesetzentwurf zur Einführung der Vorbeugehaft angeschlossen hat. In solche Haft sollen danach Personen genommen werden können, die einer schweren Körperverletzung oder eines schweren Eigentumsdelikts dringend verdächtig sind, sofern ihr Gesamtverhalten die Annahme rechtfertigt, daß sie auch künftig in gleicher Weise gegen Strafgesetze verstoßen werden.

Heck machte seine kritischen Vorbehalte in einer Vorschau auf die Regierungsarbeit 1969. Als wichtigste Aufgaben stellt der CDU-Generalsekretär u. a. heraus:

#Die Lohnfortzahlung für kranke Arbeiter im Zusammenhang mit der Krankenversicherungs-Reform. #Die Frage der Verjährung von Mord und Völkermord. Hier müsse geprüft werden, ob eine nachträgliche Verlängerung der Verjährungsfrist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen zu vereinbaren sei.

#Das Berufsausbildungs- und das Arbeitsförderungsgesetz.

Als "törichte Illusion" bezeichnete Heck die Erwartung, daß das Mitbestimmungsproblem noch bis September 1969 erfolgreich zu lösen sei. Diese Ausführungen nannte die SPD "bedauerlich".