Heftige Auseinandersetzung um die "Geheimniskrämerei" in der Stadtplanung f

CDU-Opposition: Mehr Tempo beim Bau der Stadtautobahn

Massive Kritik mußte sich der Senat gestern, am vierten Tag der Etatdebatte, gefallen lassen. Es ging um den Verkehr und die Stadtplanung. Die Sprecher der Opposition bemängelten, daß der Bausenator kein langfristiges Konzept für den Ausbau des Hamburger Straßennetzes vorgelegt habe. Diese Leitlinien sei der Senat der Bürgerschaft schuldig geblieben.

Dr. Klaus- Jürgen Juhnke (CDU): "Die Kraftprobe im Nahverkehr haben wir noch vor uns." Die CDU wirft dem Senat vor:

- Der Bau des Stadtautobahnnetzes geht zu langsam voran,

- es sind kaum Mittel für Unter- und Überführungen von Hauptverkehrsstraßen vorgesehen,

- statt dessen werden Verkehrsknoten immer noch in einer Ebene ausgebaut. Das seien teure Zwischenlösungen.

Die Verstopfung der Innenstadt müsse alte Vorstellungen in Frage stellen, meinte Dr. Juhnke. Er warf die Frage auf, ob die alte Reichsgaragenordnung, die bei Wohn- und Geschäftsbauten die Errichtung einer bestimmten Zahl von Park- oder Garagenplätzen fordert, für die City noch tragbar sei. In Manhattan zahle die Stadtverwaltung Prämien, wenn bei der Errichtung von neuen Gebäuden auf Garagen verzichtet werde. "Können wir nicht von den Bauherren in der Hamburger Innenstadt Geld für die Errichtung von Parkplätzen an Sund U-Bahn-Stationen fordern, und sie damit von der Errichtung der Stellplätze in der City entbinden? Es wäre jedenfalls ein Weg, die City vom Autoverkehr zu entlasten."

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