Rund vierzig verzichteten / Sie fühlten sich unterbewertet

Wirbel um Ordensregen an Bonner Abgeordnete

Von unserer Bonner Redaktion

hps. Bonn, 28. Juni

Riesigen Wirbel hat in Bonn die gestrige Massenverleihung von Bundesverdienstkreuzen an Bundestagsabgeordnete ausgelöst. Von über 100 Abgeordneten, denen Bundestagspräsident Gerstenmaier gestern ursprünglich die Auszeichnung überreichen wollte, waren nur knapp 60 bereit, das Bundesverdienstkreuz anzunehmen.

Zahlreiche Parlamentarier verzichteten offenbar aus Ärger über die neuerlassenen Richtlinien für Ordensverleihungen auf ihre Auszeichnung, weil ihnen diese Richtlinien nur die niedrigste Stufe der Auszeichnung zubilligten.

Die Pressestelle des Bundestages betonte heute morgen gegenüber dem Hamburger Abendblatt, daß die übergroße Mehrzahl dieser Abgeordneten ihren Verzicht bereits in einem interfraktionellen Gespräch der Parteien vor der gestrigen Ordensüberreichung bekanntgemacht hätten. Keinesfalls sei man bei der Ordensverleihung nach dem Gießkannenprinzip vorgegangen. Der Verzicht des bayerischen SPD-Abgeordneten Franz Marx, der die Verleihung mit dem Hinweis auf die seines erachtens ungeklärte politische Vergangenheit des Bundespräsidenten Heinrich Lübke ablehnte, sei die absolute Ausnahme. Von den Hamburger Abgeordneten habe man gewußt, daß sie traditionell auf Ordensverleihungen verzichteten.

Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Erik Blumenfeld richtete wegen der "Einladung aus besonderem Anlaß" einen Brief an Bundestagspräsident Gerstenmaier, in dem er betont:

"In voller Würdigung der Ordensverleihungen an verdiente Bürger der Bundesrepublik, in die ich auch eingereiht werden sollte, bitte ich höflich, von einer Ordensverleihung an mich absehen zu wollen. Wir Hamburger wahren in dieser Frage eine alte, für manche vielleicht nicht immer begreifliche Tradition, und ich gedenke dies ganz bewußt für mich aufrechtzuerhalten."

Zahlreiche Abgeordnete zeigten sich offenbar über den Uberraschungseffekt der Ordensverleihung verärgert. Sie waren, wie Blumenfeld, nur "zu besondedem Anlaß" eingeladen worden! Von SPD-Seite soll dazu bemerkt worden sein, man wollte zu der Verleihung nicht wie zu einer , Viehkörung" gehen, eine Ordensverleihung wie die Milchausgabe zu Zeiten der Hoover-Speisung sei abzulehnen.

Bundestagspräsident Gerstenmaier soll noch Anfang dieser Woche vergeblich versucht haben, Bundespräsident Lübke umzustimmen, um die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes auch in einer höheren Stufe an die Abgeordneten zu ermöglichen. Nach den 1967 neu erlassenen Richtlinien kann einem Abgeordneten in der Regel zunächst nur die unterste Stufe und erst nach weiteren sechs Jahren die nächsthöhere Klasse verliehen werden.

Nachdem kürzlich der Oberbürgermeister von Bad Godesberg zunächst die niedrigste Ordensklasse erhielt, aber nach seinem Protest umgehend höher eingestuft wurde, fühlten sich jetzt offenbar nicht wenige Abgeordnete unterbewertet. Dies kam auch in einem Brief des Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestages, Schmitt- Vockenhausen, zum Ausdruck. Der gewichtige SPD- Abgeordnete machte klar, daß sein Ausschuß mit diesen Richtlinien nicht einverstanden sei. Nur aus Rüdesicht auf das Amt des Bundespräsidenten habe man auf öffentliche Kritik verzichtet.

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