40 Neulinge in der Bürgerschaft / Weniger Ausschüsse

Der Senior eröffnet heute die erste Sitzung

Die Wahl des Präsidiums der Bürgerschaft heute nachmittag steht fest. Bttrgerschaf tspräsident wird wieder Herbert Dau (SPD), der dieses Amt seit genavl sechs Jahren innehat. Den ersten Vizepräsidenten stellt die CDU mit dem 58jährigen Alfred de Chapeaurouge. Zweiter Vizepräsident wird der 67jährige bisherige FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. habil. AlfrwJ Frankenfeld. Kt

Nach dem Wahlergebnis stünde der SPD, neben?dem Bürgerschaftspräsidenten äüeh der zweite Vizepräsident zu. Die SPD-Fraktian tot jedoch,, gsstem abestfo "*wümmig beschlossen, zuguoc sten"<d*r "DPudarauf<*BjVerzichten und der Wahl .von Dr. Jljankenfeld zuzu^ stimmen.

Eröffnet wird die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode heute nachmittag durch den CDU-Abgeordneten Alfred Brockhagen. Der 76jährige ist der Senior der Abgeordneten und muß damit die Leitung der Sitzung übernehmen bis das neue Präsidium gewählt ist.

Wenn Alfred Brockhagen um 17 Uhr die Glocke am Präsidententisch betätigt, rücken 40 Neulinge in die Bürgerschaft ein. Das macht von den 120 Abgeordneten genau ein Drittel aus. Alle Abgeordneten ? alte und neue ? werden in dieser ersten Sitzung namentlich aufgerufen.

Außerdem hat der Ältestenrat der Bürgerschaft schon einige Änderungen vorgeschlagen, die heute nachmittag beschlossen werden sollen. Man will die Zahl der bürgerschaftlichen Ausschüsse von 20 auf 16 reduzieren. Um das zu erreichen, sollen bisherige Ausschüsse zusammengelegt werden oder in anderen Ausschüssen aufgehen.

Weiterhin wird die Mindestmitgliedszahl eines Ausschusses auf 15 festgesetzt, Das ist eine Verbeugung vor der FDP-Fraktion, die in der neuen Bürgerschaft nur noch mit acht Abgeordneten vertreten ist. Nach dem Wahlproporz steht ihr erst jeder 14. Ausschußsitz zu.

Da bislang viele Ausschüsse nur elf Mitglieder hatten, würde die FDP ohne die jetzt geplante Vergrößerung der Aus 1 Schüsse kaum zum Zuge kommen.

Die erste eigentliche Arbeitssitzung der neuen Bürgerschaft ist am 27. April. Dann werden die fünf neuen Senatoren gewählt. Bis dahin bleiben die drei FDP- Senatoren Edgar Engelhard, Dr. Hans- . Härder Biermann-Ratjan und Peter- "Heinz Mülle^-UnR sTäwie der SPD-Bausenator Rudolf Buch noch im Amt. Art 27. April soll auch, so kündigte Oppo 5 pr? WWen an, ein. neu" Untersuchungsausschuß zum FallHjsase "/elhjjiesetzt werden? r tW

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