GERICHTSURTEILE

Schlllpfrlg. ? Solange ein Kraftfahrer mit dem Auftauchen eines Hindernisses nicht zu rechnen hat, kann es nicht ohne weiteres beanstandet werden, wenn er auch auf einer schlüpfrigen, abfallenden Fahrbahn mit 40 oder SO km/st fährt. (BGH., Urteil vom 26. 6. 1962).

Fahrlässig. ? In dem Befahren einer kurvenreichen, erkennbar schlecht beschilderten Straße bei Dunkelheit mit überhöhter Geschwindigkeit liegt grobe Fahrlässigkeit. (BGH., Urteil vom 27. 11. 1962).

Schleudern. ? "Wenn ein Fahrer zur Nachtzeit bei beginnendem Regen mit einer Geschwindigkeit von 70 km/st in eine Kurve fährt, dort ins Schleudern gerät und 150 Meter hinter der Kurve gegen einen Baum prallt, so spricht der Anschein für "ine fahrlässig fehlerhafte Fahrweise oder Fahrzeugbedienung." (BGH., Urteil vom 24. 5. 1963).

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Fuftgttnger. ? "Außerhalb geschlossener Ortschaften müssen Fußgänger, sobald ein Fahrzeug herankommt, auf der äußersten linken Seite hintereinandergehen, nvffalls vorübergehend auf ?Inen nicht zum Gehweg bestimmten Randstreifen zurücktreten." (BGH., Urteil vom 2a. 3. 1964). *

Taxifahrer. ? Der Beruf darf bei Verkehrsstraftaten In der Regel nicht zum Nachteil des Täters gewertet werden. Eine Ausnahme gilt für Berufe, von denen ein erhöhtes Maß an Verantwortungsbewußtsein Im Verkehr gefordert wird. Zu diesen Berufen gehört der Taxifahrer. (OLG Oldenburg ? 1 Ss 46/64).

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Rückschau. ? Der einen Radweg kreuzende Rechtsabbieger Ist verpflichtet, sich unmittelbar vor dem Einbiegen durch Rückschau zu vergewissern, daß er keinen nachfolgenden Radfahrer ge. fährdet. Diese Pflicht findet aber ihre Grenze In den durch die technische Beschaffenheit des Fahrzeugs gegebenen Möglichkeiten. (BGH, 4 StR 178/64).

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