Drei Behörden sind zuständig, aber besser wäre eine feste Hand / Nicht mehr zögern!

Brauchen wir einen Senator für den Verkehr?

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Hamburgs Verkehrsprobleme wachsen. Besorgniserregend schnell: Drohende Sperrung der City ? 200 000 Kraftfahrzeuge täglich in den engen Innenstadtstraßen ? Ausverkauf der Parkplätze ? Stauungen in den Hauptgeschäftszeiten ? Braucht Hamburgs Verkehr eine festere Hand? Vielleicht einen eigenen Verkehrssenator?

Das Problem Straßenverkehr läßt sich in eine Frage zusammendrängen: Werden die Verkehrsplaner es schaffen, Hamburgs Straßen rechtzeitig genug für den Verkehr von morgen und übermorgen zu rüsten? Das wird, mit Blick auf das bisherige System, bezweifelt.

Das bisherige System sieht so aus: Gleich drei Behörden sind zur Bewältigung der Verkehrsprobleme zuständig: Polizei, Baubehörde, Behörde für Verkehr. Mit unterschiedlichen Kompetenzen jeweils. Das ist schon oft kritisiert worden. Denn eine solche Zersplitterung hat Nachteile:

- Leerlauf und Verlagerung (Im Aktenkrieg hin und her),

- Überschneidungen (wer iit zuständig, und wer ist letzten Endes verantwortlieh"), ? Reibungspunkte (z. B. zwischen Polizei und Baubehörde in der Frage, ob eine Kreuzung besser ebenerdig oder in zwei ?Etagen" gebaut werden soll).

Seit zwei Jahren ist eine Kommission des Senats dabei, Vorschläge für eine Koordinierung der geteilten Kompetenzen zu machen. Sie soll, heißt es, bald zu einem Abschluß kommen. In der Zwischenzeit hat es nicht an Vorschlägen gefehlt.

So die SPD: Für alle Straßen, die bereits fertig sind, soll die Polizei, für alle Neuplanungen und Umbauten die Baubehörde zuständig sein.

So die CDU: Federführend in Verkehrsfragen sollte die Polizei sein. Sie hat auf diesem Gebiet die besseren Erfahrungen, denn sie muß den täglichen Verkehr bewältigen.

Ein eigener Senator für den Verkehr' würde die jetzt verstreut behandelten Probleme in eine Hand bekommen. Das wäre wünschenswert. Und sicherlich auch ' erfolgversprechend. Man könnte auch, bei dem mit zwölf Mitgliedern sowieso nur knapp besetzten Senat, kaum Einwendungen gegen eine weitere Senatorenstelle erheben.

Aber die SPD als führende Regierungspartei steht ohnehin vor der Schwierigkeit, wie und ob sie Ende dieses Jahres mit dem Ausscheiden Brauers und dem Nachrücken von Dr. Nevermann den Senat (für das letzte Jahr der Legislaturperiode) auffüllen soll.

Aber wie dem auch sei, das Verkehrsproblem ist brennend. Zumindest sollte man ? wenn schon nicht Verkehrssenator ? nun endlich zu der notwendigen Zentralsteuerung der Verkehrsfragen kommen.

Praktisch heißt das: Den vielfältigen Komplex Straßenverkehr ? von der Ampelanlage bis zum Problem Stadtautobahn ? in die Hand eines Verk'ehrsexperten geben, der als leitender Verkehrsingenieur (bei der Polizei vielleicht) Planung . . . und bitte auch Verantwortung übernimmt. Das ist notwendig. Qualifizierte Fachleute dafür gibt es. In Hamburg und außerhalb.

Aber man darf nur nicht mehr länger zögern. Denn Hamburgs Verkehr braucht jetzt eine feste Hand. Er fordert Entscheidungen, 0 die sitzen müssen,

# die rasch und klug getroffen werden.

Diese Entscheidungen sind nicht etwa nur für das leidige Parkproblem, sondern für den gesamten Geschäfts- und Wirtschaftsablauf der Hansestadt von lebenswichtiger Bedeutung.

In einer solchen Situation, sollte man annehmen, dürfen die wichtigen Fragen des Verkehrs nicht länger im Experimentier- und Schußfeld dreier konkurrierender Behörden belassen bleiben.

HELLMUT THIEVES

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