Schnelle Arbelt der Bürgerschaft / Das Haus ist ferienreif

Dreißig Vorlagen in sechzig Minuten

Die Bürgerschaft ist ferienreif. In einer raschen Zweistundensitzung ? ohne viel Worte ? hat das Parlament gestern 30 Vorlagen erledigt. Etliche mit interessanten Auswirkungen: Wiederaufbau des Thalia- Theaters, Bau eines zweiten Betriebsgebaudes für die Staatsoper und Planfinanzierung fllr die neue Großmarkthalle

"Anfragen" sind keine schlechte Ouvertüre. Das Parlament erreicht dabei schnell die erwünschte Betriebstemperatur. So war es gestern.

Die SPD, leicht verschnupft, wünscht" zu wissen, warum ihr Abgeordneter Dr. Kröger nicht ln den Aufsichtsrat der Hamburger Hochbahn gewählt werden "olL Sie hatte es doch vorgeschlagen! Sie mußte sich vc.n Senat sagen lassen, daß a) die Bürgerschaft kein Vorschlagsrecht hat, b) dem Senat kein SPD-Wunsch vorlag, c) der Senat ?eine technisch vorgebildete und erfahrene Persönlichkeit" vorziehen möchte.

Selbstverständlich gab es eine Kontroverse. Mit schnellem Schlagwechsel. Ergebnis' Die SPD-Anfrage soll ausgiebig besprochen werden. Aber erst splter.

Obdachlose in Hotels

Erstaunlich die Senatsantwort auf die SPD-Anfrage, was es koste, Obdachlose in Hotels unterzubringen: pro Nacht und Bett 5,5Q DM! Auch für Kinder! Am 15. Mal gab es in Hamburg 416 solcher Hotelgäste auf Staatskosten. Die Sozialbehörde zahlte dafür seit 1. Januar 199 000 DM! Vielleicht beruhigt es den Steuerzahler, daß nun "beabsichtigt" ist, Notunterkünfte in der Victoria-Kaserne und den Lagern der Sozialbehörde zu schaffen. Die Bürgerschaft will auch zu dieser Frage noch einiges sagen. Leider erst nach den Ferien.

Kleines Zwischenspiel: Wahl eines' Deputierten für die Polizeibehörde. Der Hamburg-Block hatte dem Präsidenten geschrieben, er bitte, die Sache zurückzustellen. Unterschrift: Mit freundlichem Gruß, BIbbentrop! Nanu"' Präsident Schönfelder: ?Ich kann Anträge nur von Mitgliedern des Hauses entgegennehmen!" '? Ein HB- Abgeordneter, beruhigend: "Es handelt sich natürlich nicht um den früheren Außenminister!" ? Ein makabrer Spaß!

Dann eine Attacke des früheren sozialdemokratischen Kultursenators Landahl: Der Lessing-Preis sei jeweils am 22. Januar zu verteilen. Aber heute, fünf Monate später, sei man noch nicht soweit.

Soll der Senat drängen?

Senator Dr. Biermann-Ratjen: "Ein Kollegium muß sich schlüssig werden, an wen der Preis vergeben werden soll. Der Senat hat keinen Einfluß ? es sei denn auf Grund seiner Dienstaufsicht! Das Statut schreibt auch keinen Termin vor. Es sagt: ... m ö g 1 i c h s t am 22. Januar (Lessings Geburtstag) oder an einem anderen, vom Senat zu bestimmenden Tage. Soll der Senat zur Eile drängen? Das könnte als Beeinflussung ausgelegt werden!"

Das waren die Vorgefechte. Die praktische Arbeit ging glatter vonstatten. Das Haus gab eine Million aus dem laufenden Etat frei ? für den Wiederaufbau des Zuschauerraumes und der Bühne des Thalia-Theaters, und es erlaubte der Baubehörde für diesen Zweck zu, Lasten des nächsten Rechnungsjahres Verpflichtungen bis zu zwei Millionen DM ? Das Wohnlager Alsterdorf bekommt ein Verwaltungsgebäude, in dem nun auch die Familienfürsorge, die Mütterberatung, ein Arzt usd die Seelsorge untergebracht werden können. Kosten: 91 500 DM!

- Das Statistische Landesamt bekommt 515 000 DM (!), damit es in Hamburg die vom Bundestag geforderte Wohnungsstatistik (Zählung durch rund 15 000 ehrenamtliche Helfer!) ln Angriff nehmen kann.

- Das TJnlversitätskrankenhaus Eppendorf: 124 000 DM für ein Elektronen-Mikroskop! Aber vorher soll der Schulausschuß prüfen, ob nicht die Deutsche Forschungsgemeinschaft an den Kosten beteiligt werden kann.

Universität: 462 000 Mark für den Ankauf und Ausbau des Hauses Harvestehuder Weg 11, wo das britische Informationszentrum "Die Brücke" (für 7200 Mark Jahresmiete) und das Seminar für englische Sprache und Kultur untergebracht werden sollen.

. . . außerdem: 217 300 Mark für die Beseitigung der letzten Kriegsschäden am Vorlesungsgebäude Edmund - Siemers- Allee.

. . . die Staatsoper bekommt ein zweites Betriebsgebäude Ecke Kleine und Große Theaterstraße, wo dann alle Werk-

Stätten zusammengefaßt werden können: 1 325 000 Mark!

. . . der Dulsbergbekommt234000 Mark für Bau und Einrichtung einer Bücherhalle.

. . . und mit der Annahme von neuen Senatsvorlagen bewilligte die Bürgerschaft schließlich 1 104 950 Mark für den Ankauf von Grundstücken.

Für die SPD trug Landahl dabei in aller Schnelle einen Angriff gegen den Senat vor: Das Universitätsprogramm werde verschleppt, es sei nicht perfekt, das Geld sei im Etat bereits ausgewiesen, aber nun gingen die besten Baumonate verloren.

Senator Dr. Biermann-Rat Jen und die HB - Abgeordneten Leeser, Dahlgrün, v. Fisenne wiesen die Vorwürfe zurück. Das letzte Wort aber, hatte Dr. Nevermann (SPD): "Die Verwaltung macht einen gelähmten, führungslosen Eindruck! Die Beamten brauchen Entscheidungen! Nur so kann der Apparat funktionieren!"

Aufgehobene Immunität

Die Immurutat der Abgeordneten Vittinghoff un" Imlau aufzuheben, hatte der GeschaKsordnungsausschuß dem Parlament nach einigen Bedenken empfohlen. Vittinghoff (SPD) soll von Senator a. D. v. Fisenne (HB) wegen Beleidigung verklagt werden. Und der Abgeordnete Imlau (HB) hat einen Verkehrsunfall gehabt, der gerichtlich geklärt werden muß.

Die neue Großmarkthalle

Schlußpunkt der Zweistundensitzung: 500 000 Mark für die Bearbeitung des Entwurfs einer neuen Großmarkthalle, die 35 Millionen Mark kosten soll ? 3 Millionen mehr, als 1955 noch geschätzt wurde, weil die Baupreise inzwischen nach oben geschnellt sind!

Und als Nachspiel eine wackere Rede des Abgeordneten Clemence Budow (HB) über die finanzielle Gleichstellung von Krankenschwestern und Pflegern in den staatlichen Krankenhäusern. Der Senat solle die Entscheidung desArbeitsgerichts zu dieser Frage anerkennen und die vom

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