Immunität zweier Abgeordneter soll aufgehoben werden

Nachtbacken und Meineid

Der Geschäftsordnungsausschuß der Bürgerschaft hat einstimmig die Aufhebung der Immunität der beiden Abgeordneten Adolf Haarmeyer und Willi Plauts empfohlen. Das Parlament wird in seiner nächsten Sitzung am 10. Juni darüber entscheiden.

Haarmeyer ist hauptberuflich Bäckermeister. Wenn auch die Bürgerschaft und die Ausschußsitzungen oft bis in die tiefe Nacht hinein dauern, so darf er deswegen doch nicht nachts backen. Er hat es doch getan, das erstemal im November 1949. In Unkenntnis seiner Immunität verhängte man damals eine Strafe von 20 DM gegen ihn. Das zweitemal übertrat er das Nachtbackverbot im Mai 1950. Damals wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt, weil er eine Buße von 50 DM an die Deutsche Hilfsgemeinschaft gezahlt hatte. Und weil er nun das drittemal gesündigt hat, legt der Staatsanwalt Wert auf Strafverfolgung. Haarmeyer hat diesmal eine Buße von 100 DM angeboten. Der Ausschuß war jedoch der Meinung, es dürfe nicht dazu kommen, daß ein Abgeordneter im Schutze seiner Immunität fortlaufend ein Verbot umgehen könne, indem er eine Buße zahle. Mancher Bäckermeister würde den gleichen Betrag gern zahlen,

wenn er dadurch die Möglichkeit hätte, nachts zu backen. Es komme hinzu, daß Haarmeyer Deputierter der Arbeitsbehörde sei, der das Amt für Arbeitsschutz unterstehe

Ernster liegen die Dinge bei dem Abgeordneten Plautz. Gegen ihn soll ein Verfahren wegen Meineides eingeleitet werden. In einem Zivilprozeß hat Plautz als Zeuge unter Eid ausgesagt. Eine Gruppe von Handwerkern hat, gleichfalls unter Eid, das Gegenteil ausgesagt. "Es liegt im Interesse des Parlaments und des Abgeordneten selbst, daß die Immunität aufgehoben und die Beschuldigung richterlich überprüft wird", sagt der Ausschuß. Die Bürgerschaft hat bereits ? wie seinerzeit berichtet ? in einem anderen Fall die Immunität des Abgeordneten Plautz aufgehoben. In jenem Fall wird dem Abgeordneten die Veruntreuung einer größeren Summe vorgeworfen. Das Verfahren läuft noch.

Übrigens gehört Plautz, der aus der CDU ausgeschlossen wurde, jetzt der kürzlich ine Leben gerufenen Hamburger Gruppe der neuen Partei "Deutsche Solidarität" an, deren Erster Vorsitzender der frühere Hamburger DP- Vorsitzende Rudi Comvemtz ist gb.

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