Thema der Bürgerschaft: Verbindung Deiehtor? Millerntor / Fall Schacht vertagt

Ost-Wcst-Achse in diesem Jahr

Mit dem Ausbau der Ost-West-Achse, die Deichtor und Millerntor Quer durch die südliche Innenstadt verbinden soll, wird man noch in diesem Jahr beginnen. Das teilte der Senat in der gestrigen Bürgerschaftssitzung mit, in der eine Reihe alter Tagesordnungspunkte aufgearbeitet wurde. Die Neubaumieten, die Sorge um Kinderspielplätze und die "Trümmerbahn" waren weitere zur Diskussion stehende Themen. Die Debatte über den Fall Schacht wurde zur großen Enttäuschung vieler Zuschauer, die eine hitzige Auseinandersetzung erwartet hatten, vertagt.

Als die Abgeordneten ihre Plätze einnahmen, sah man bei der KPD (die offenbar auch im Westen einen starken Funktionärsverschleiß hat) wieder ein neues Gesicht: Hugo Gill, Nachfolger von Dr. Wahl, der selbst erst vor nicht allzulanger Zeit als Nachfolger des in der Sowjetzone untergetauchten ehemaligen Hamburger KPD-Vorsitzenden Prinz in die Bürgerschaft eingerückt war.

Die Ost-West-Achse, von der in den letzten Jahren so viel die Rede war, soll nun endlich Wirklichkeit werden; in einem ersten Abschnitt jedenfalls. Dr. Sielck (CDU) schnitt das Thema an. Durch rücksichtslose Bauverbote sei bislang jeder Bauwille im Raum der Ost-West-Achse unterdrückt worden. Die Abwanderung großerllnternehmen und der Neubau von Verwaltungsgebäuden an unerwünschten Stellen (zum Bei spiel an der Außenalster) sei die Folge gewesen. Erst wenn die Trümmergrundstücke neu geordnet und die Straße ausgebaut sei, könne sich in diesem Gebiet neues Leben entwickeln. Seine Fraktion frage daher den Senat, wann endlich mit dem Bau begonnen werdea soll.

Der Senat antwortete: "An der Ost- West-Straße bestehen keine Bauverbote. Infolgedessen sind auch keine Unternehmen abgewandert."

Teilbebauungspläne werden in nächster Zeit fertiggestellt. Die Straße, einschließlich Brücken, Versorgungsleitungen und Straßenbahnanlagen wird etwa 8,5 Millionen DM kosten. Für den Grunderwerb und den Ausbau eines ersten Abschnittes der Ost-West-Straße sind 1,3 Millionen DM in dem Haushalt 1953 eingesetzt worden. Außerdem sind Mittel für den weiteren Grunderwerb vorgesehen.

Als der "Fall Schacht" zur Sprache kam, nahmen Bürgermeister Brauer und Senatssyndikus Drexelius auf der Regierungsbank Platz, um den Standpunkt des Senats zu vertreten. Dazu kam es aber nicht. Die SPD beantragte Vertagung. Fraktionsvorsitzender Steinfeldt sagte: ?Der Senat hat beim Bundesverwaltungsgericht; Revision eingelegt. Die letzte Entscheidung steht also noch aus, und wir möchten nicht in ein schwebendes Verfahren eingreifen.

Engelhard (FDP), Dr. Weber (CDU) und Jacobi (DP) wandten sich nachdrücklich gegen den Vertagungsantrag. Das Verfahren sei, soweit es die tatsächlichen Vorgänge betreffe, abgeschlossen. Im Revisionsverfahren würden nur noch formale Fragen geprüft. Von einem Eingriff in ein schwebendes Verfahren

könne daher keine Rede sein. Nur mit den Stimmen der SPD wurde der Vertagungsantrag schließlich angenommen. Jacobi (DP) erklärte, die Oppositionsparteien würden die Angelegenheit nun 14 Tage später im Rahmen der Etatdebatte erörtern.

Gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte generelle Erhöhung der Richtsatzmieten im sozialen Wohnungsbau wandte sich Bürgermeister Dr. Nevermann in der Aussprache über einen KPD-Antrag. Der Senat sei jedoch der Ansicht, daß Familien mit Einkommen von 600 bis 700 DM monatlich und mehr einen Zuschlag bis zu 30 Prozent der Sözialmiete zahlen könnten. Ihre Wohnungen sollten dafür allerdings auch etwas besser ausgestattet werden.

Dr. Sielck (CDU) vertrat den Standpunkt, daß man bei steigenden Baukosten nicht stur an der Richtsatzmiete festhalten könne. Der Staatzuschuß sei inzwischen von 5500 auf 8000 DM pro Wohnung gestiegen. Die Folge sei, daß die öffentlichen Mittel nicht mehr ausreichten, um die auf dem Kapitalmarkt jetzt reichlich angebotenen 1. Hypotheken zu verwerten. Es sei wirtschaftlicher, die Mieten zu erhöhen. Dann könne man 20 bis 25 Prozent mehr Wohnungen bauen. Denen aber, die die höhere Miete wirklich nicht zu zahlen vermöchten, könne man dann mit einem Zuschuß helfen.

In einer längeren Debatte setzten sich die Abgeordneten aller Fraktionen für die Schaffung von mehr Spielplätzen ein, um die Jugend vor den Gefahren des Straßenverkehrs zu bewahren. Die Schulbehörde wurde beauftragt, die Möglichkeit der Freigabe von Schulhöfen als Kinderspielplätze zu prüfen .

Schubert (DP) beantragte, in den Hamburger Schulen den Unterricht über die mittel- und ostdeutschen Gebiete als Pflichtfach einzuführen. Schulsenator Landahl antwortete, daß ein Sonderfach zur Behandlung dieser Fragen nach reiflicher Überlegung nicht vorgesehen worden sei. Im Erdkunde- und Geschichtsunterricht aber werde stets das ganze Deutschland behandelt. Außerdem stehe umfangreiches Lehrmaterial, Lichtbilder, Filme und Literatur über diese Gebiete zur Verfügung. Die 1300 in Hamburger Schulen beschäftigten Flüchtlingslehrer könnten der Jugend aus eigenerAnschauung Berichte geben. Schuberts Antrag

war damit erledigt. Nur Hoffmann (KPD) hatte etwas gegen die Behandlung dieser Fragen in den Schulen einzuwenden. Als er von "ehemals deutschen Landen" sprach, wurde er gerügt. "Mir scheint", sagte Präsident Schönfelder, ?daß diese Flughafenmillionen

Hier tagt der "Bürgerausschuß". Eine neue Institution. Klein, aber hoch wirksam! Und nicht zu verwechseln mit einem der vielen Fachausschüsse, in denen schwierige Fragen vorberaten werden ? oft in monatelanger, mühseliger Arbeit. Der Bürgerausschuß ist ein "Parlament im Taschenformat". Er hat die besondere Aufgabe, die Verfassungstreue des Senats und die Gesetzmäßig- Ausdrucksweise eines deutschen Mannes unwürdig ist." (Beifall.)

Die Bürgerschaft bewilligte rund eine Million DM für den Ausbau der Verkehrsverbindungen zum Altonaer Volksparkstadion. Die Vorlage über den Ausbau des Flughafens Fuhlsbüttel ? 750 000 DM als erste Rate für neue Hallen und Rollbahnen ? wurde dem Haushaltsausschuß überwiesen. ? Die Trümmerbahn durch Hamm und Hörn soll in zwei Jahren abgebaut werden.

Wenn Vater Staat eine Straße ausbaut, freuen sich die Anwohner. Die Eigentümer der anliegenden Grundstücke sind allerdings weniger begeistert. Sie müssen nämlich darauf gefaßt sein, daß die Baubehörde ihnen eines Tages eine Rechnung über die anteiligen Baukosten ins Haus schickt. Dieses Damoklesschwert hängt im Augenblick über den Anliegern eines Teils der Luruper Hauptstraße. Wie Dr. Sielck (CDU) sagte, müssen sie mit Beiträgen

Gefährlicher Ausbrecher

Polizisten stellten in der Hagedornstraße zwei Männer, die sich an einem Kraftwagen zu schaffen machten. Bei der Vernehmung gaben beide falsche Personalien an. Die Polizei entlarvte einen von ihnen als internationalen Gewaltverbrecher und Ausbrecher. Auf das Konto des schwervorbestraften 24jährigen Valentin Arskyi aus Kirowo. grad kommen Ausbrüche aus Gefängnissen in Österreich, München und Butzbach. Zuletzt wurde er im November 1951 nach einem schweren Raub in Frankfurt festgenommen. Dort entkam er aus dem Gefangenenwagen. zwischen 5000 und 7000 DM rechnen. Das über hundert Jahre alte Recht der Anliegerbeiträge sei überholt und könne heute nicht mehr angewendet werden. Karpinski (SPD) vertrat die gleiche Auffassung. Ein neues Anliegergesetz sei in Vorbereitung. Im Augenblick müsse man sich jedoch nach den Bestimmungen richten. Bei der Luruper Hauptstraße soll aber die Härteklausel angewendet werden. gb.

keit der Verwaltung zu überwachen. In bestimmten Fällen kann er sogar die ganze Bürgerschaft ersetzen, während der Parlamentsferien oder bei einer etwaigen Auflösung der Bürgerschaft. Bis zu bestimmten Beträgen kann er dem Senat auch Ausgaben bewilligen. Gestern hat der Bürgerausschuß getagt, eine Stunde bevor das Parlament zusammentrat und ? wie immer ? hinter verschlossenen Türen. Unserem Bildberichter aber wurde aufgetan. Die Herren berieten sich gerade mit dem Finanzsenator. In der Runde findet man (links beginnend): Max Finck (1) ? das ist der markante Hinterkopf ? , dann Walter Heinze (2), Walter Pries (3), Frau Kröger (4), Edmund Herbst (5), im Hintergrunde (ohne Nummer) der Direktor der Bürgerschaftskanzlei, Herr Braasch, Heinrich Steinfeldt (6), Senator Dr. Dudek (7) und Adolf Schönfelder (8), Präsident der Bürgerschaft, sämtlich von der SPD. Dann: Dr. Weber (9), Dr. Sielck (10), Paul Luigs (11) und Hans Griem (12) von der CDU; Senator Bull (13) von der FDP, Erwin Jacobi (14) und Friedrich Witt (15) von der DP, und die Herren Wichelmann (16), Richter (17) und Karpinski (18)

von der Regierungspartei.

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