Seit gestern kassiert Polizei "Gebührenpflichtige Verwarnung"

Kleine Sünder zahlen bar

Seit gestern früh, 7 Uhr, werden in Hamburg die lange erwarteten gebührenpflichtigen Verwarnungen ausgesprochen. Sie sind im § 22 des neuen Straßenverkehrssicherheitsgesetzes verankert. Die Vorschrift gibt den Polizeibehörden das Recht, von Verkehrsteilnehmern bei einer leichten Übertretung Beträge bis zu 2 DM an Ort und Stelle einzuziehen. In Hamburg werden je nach Lage 1 oder 2 DM kassiert.

Von der Polizei wird diese Verordnung begrüßt, da sie die Verwaltungsarbeit vereinfacht Ein großer Teil der bisher notwendigen Schreibarbeit fällt weg, die Gerichte werden entlastet. Die gebührenpflichtige Verwarnung ist keine Strafe; sie wird als die Entrichtung einer Verwaltungsgebühr bezeichnet, die die Anschaffungskosten für die Quittungsblocks hereinbringt und auf die Polizeiarbeit- angerechnet wird. Nach Entrichtung der Gebühr ist die strafbare Handlung gesühnt. In jedem Falle jedoch muß der Verkehrssünder mit der Bezahlung auf der Straße einverstanden sein. Ist er es nicht, wird die gerichtliche Entscheidung abgewartet. Wer kein Bargeld bei sich hat, kann die Gebühr innerhalb von drei Tagen bei seinem zuständigen Polizeirevier einzahlen. Kinder bis zu 14 Jahren werden nicht gebührenpflichtig verwarnt. Die Polizei erstattet gegen sie Schulanzeige und tritt an die Eltern heran.

Gebührenpflichtig verwarnt wird zum Beispiel, wer als Radfahrer die Radwege nicht benutzt oder neben einem zweiten Radfahrer fährt. Ebenfalls verwarnt wird derjenige, der keine Glocke an seinem Fahrrad hat oder der Fußgänger, der mit einem anderen auf der Fahrbahn steht und klönt. Ebenfalls strafbar ist das falsche Überschreiten der Fahrbahn, die Nichtbeachtung der Lichtsignale oder für Kraftfahrer das Nichtanzeigen der Fahrtrichtung.

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