Schönfelder bleibt Präsident / Vorgefecht um die Schulreform / Am 2. Dezember Regierungswechsel / Eine Woche später: Große politische Aussprache

Bürgerschaft hatte Premiere

Gestern hat sieh die Bürgerschaft konstituiert. Mit einer kurzen, eindrucksvollen Sitsung. Und mit vielen Formalitäten. Extraeinlagen für die Tribünenbesucher: Enter Paukenwirbel um die Schulreform, Vorbote offenbar schwerer Gewitter. Alle 120 Abgeordneten waren zur Stelle. Sie machten ? einstimmig! ? den Sozialdemokraten Schonfelder zum Präsidenten. Aber gleich darauf legte der Hamburg-Block auch Min konstruktive" Mißtrauensvotum gegen den SPD-Senat auf den Tisch. Am 2. Dezember soll die Regierung abgelöst werden.

Manchmal wird das Rathaus mit Scheinwerfern angestrahlt. Aus besonderem Anlaß. Gestern aber blieb es dunkel. Eingehüllt in Novembernebel.

Seltsame Stimmung, wenn ein Parlament zum ersten Male zusammentritt. Große Tribünenbesetzung. Gedränge auf den Rängen. Gespannte Erwartung. Aber eine leere Bühne . . .

Um 17 Uhr jedoch stand plötzlich einer am Präsidentenstuhl, ein repräsentativer alter Herr, mit eleganter Handbewegung die Glocke schwingend: Senator a. D. Bull, der Alterspräsident

Während die Abgeordneten von rechts und links durch die Glastüren in den Plenarsaal kamen, sicheren Schrittes die Erfahrenen, suchend und leicht geblendet die Neulinge, sah Bull zu den Rängen auf: Da saß in der Diplomatenloge der britische Landeskommissar Dr. Dun. lop. Höchst interessiert Ihm gegenüber die Senatssyndizi. Und ringsum in dichter Menge die Wähler von gestern, politische Freunde und politische Gegner, nicht so sauber voneinander getrennt wie die beiden großen Gruppen im Plenarsaal. Es zeigte sich: der Riß geht ziemlich genau durch die Mitte. 62 Abgeordnete des Hamburg-Blocks sitzen auf der rechten, 58 Abgeordnete der SPD auf der linken Seite des Hauses. Extreme Flügel gibt es nicht. Bürgermeister Brauer bezog mit Bürgermeister Dr. Nevermann die beiden ersten Plätze links. Man sagt: Er wird die Fraktionsführung übernehmen, wenn er aus Amerika zurückkommt.

Ganz rechts ließen sich Dr. Ziegeler und Jacobi ? früher Deutsche Partei ? nieder. Auf den ersten Plätzen der mittleren Sektoren saßen die Vorsitzenden des Hamburg-Blocks Blumenfeld und Engelhard beieinander. Samsche vom } Hamburg-Block hatte ? unmittelbar an ? der Grenzlinie ? Tuchfühlung mit Pro- f fessor Schiller von der SPD. Aber er machte keinen Gebrauch davon.

Es gab merkwürdig ernste Gesichter, aber auch viel heitere Gelassenheit. ? Schwer zu sagen, ob die Wahlkampf- j Stimmung und Verstimmung andauert j oder abklingt. Einstweilen schlug das ' Zeremoniell das Haus in seinen Bann.

Es lag Tradition und Würde darin, als Bull die Sitzung eröffnete: ". . . gemäß Artikel 12 durch Schreiben . . . ordnungsmäßig einberufen. Das wirklich älteste Mitglied der neugewählten Bürgerschaft (Schönfelder) ist aus bekannten Gründen nicht in der Lage, die Sitzung zu leiten. Ich bin geboren am 8. 11. 1878 und frage, ob unter den Anwesenden ein älterer sich meldet. Das ist nicht der Fall!"

Zwei Schriftführer ? und wie es Brauch ist, die jüngsten der Abgeordneten ? rief Bull zur Assistengb|tfgrlT),:. den 26jährigen Abgeordneten Ot^S vom Hamburg-Block und den 31jährigen SPD-Abgeordneten Paulig. Sie riefen die Abgeordneten auf. Alle 120 waren zur Stelle. Reeder Ganssauge vom Hamburg-Block war gerade noch rechtzeitig eingetroffen ? mit dem Flugzeug aus Südafrika.

Weise verzichtete der Alterspräsident auf die übliche Rede und leitete mit einigen freundlichen Bemerkungen über

die Bedeutung eines guten Präsidiums zur Präsidentenwahl über. Steinfeld und Leydig klatschten ihm Beifall. War es ein Versuch, die SPD -Fraktion zu freundlicher Geste aufzufordern, so schlug er fehl. Doch entstand Bewegung, als die Schriftführer die Stimmzettel einsammelten. Steinfeld begab sich zu Blumenfeld und Engelhard, beide Fraktionsführer gaben gleich darauf Parolen an ihre Freunde weiter. Wie es scheint, gibt es noch Verbindungen zwischen den beiden großen Gruppen.

Als das Wahlergebnis bekannt wurde, "119 von 120 Stimmen für Schönfelder!", gab es sehr herzlichen Beifall links und rechts. Pressephotographen fingen in

Blitzlichtgewittern den obligaten Händedruck der beiden alten Männer am Präsidentenstuhl ein. Schönfelder dankte. Er wisse wohl, Vertrauen müsse man tägiich>ne.u erwerben, um es zu besitzen. Das Haus mogl ihm dabei helfen. . "Wieder Wahlen: 1. Vizepräsident Werner Groth, 2. Vizepräsident Harald Abatz, beide vom Hamburg-Block. Die vier Schriftführer wurden in einem Gang gewählt. (Schönfelder: "Beileibe keine Minderbewertung, es steht so in der Geschäftsordnung!"): Käte Staudinger (H.-B.), Günter Fahlbusch (H.-B.), Joachim Kleist (SPD) und Hedwig Günther (SPD).

Präsidium komplett, Zeremoniell beendet, kurzes Aufatmen, aber gleich darauf ein erstes Klingenkreuzen: Der Präsident verlas das "konstruktive Mißtrauensvotum" des Hamburg - Blocks gegen den SPD-Senat. Sehr sachlich. Jedem Abgeordneten wird es auch schriftlich zugestellt, damit niemand sagen kann, er wisse von nichts. Fristgemäß soll am 2. Dezember darüber abgestimmt und der neue Senat gleich vereidigt werden. Der Antrag war das Kernstück der Sitzung. Ein Senat soll gehen, ein neuer an seine Stelle treten. Das Haus nahm es zur Kenntnis wie eine Grundstücksangelegenheit. So nüchtern kann das aussehen. Und sicher haben viele Tribünenbesucher darüber hinweggehört. Dabei ist es das erste Mal, daß eine deutsche Regierung durch ein "konstruktives" Mißtrauensvotum abberufen wird.

Die SPD antwortete sofort mit einem Angriff: Fraktionsführer Steinfeld richtete ? taktisch berechnet ? eine Anfrage an seine Parteifreundin Günther von der Schuldeputation: Ob wirklich der Übergang in die höhere Schule durch eine einfache Erklärung des Hamburg-Blocks gewährleistet werden könne? Antwort: Nein! Selbstverständlich muß zuerst das Schulgesetz geändert werden.

Streitbar sprang Senator Landahl, Initiator der Schulreform, ans Rednerpult, warnte beschwörend vor unüberlegten Schritten und vor der Politisierung der Schule. Mit allen Mitteln werde die SPD um die Erneuerung der Schule kämpfen, auch im Interesse des politischen Lebens, das "weiß Gott anders werden" müsse.

Dr. Biermann-Rat jen, vom Hamburg- Block als Kultursenator vorgesehen, antwortete kurz auf den Vorwurf der Schulpolitisierung: Der Ursprung liege in der Kampf abstimmung der SPD von 1949. Und von übereilten Entschlüssen könne keine Rede sein. Der Hamburg- Block habe immerhin einige Jahre Zeit gehabt, darüber nachzudenken. Er habe heute einen klaren Auftrag seiner Wähler.

Die Abgeordneten hatten das Rededuell mit Zwischenrufen begleitet. Es war ein Vorgefecht. Es ließ die Härte der entscheidenden Auseinandersetzung ahnen. Das Parlament fand seine Ruhe erst wieder, als der Bürgerausschuß durch eine Wahl verabredungsgemäß mit je zehn Abgeordneten beider Parteien besetzt wurde. Damit klang die Sitzung aus.

- In rascher Folge wird die Bürgerschaft im Dezember wieder zusammenkommen. Nach dem Regierungswechsel am 2. Dezember soll am 9. Dezember die Regierungserklärung mit großer politischer Aussprache fbteen*IP% den 16. Dezember -ist die erste B^ötesitzung geplant, in der auch die Deputationen besetzt werden sollen. zik

© Hamburger Abendblatt 2018 – Alle Rechte vorbehalten.